Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland oder in den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, sollen in der Schweiz schneller zur Verfügung stehen. Dies verlangt die Parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) von Philipp Bregy (Mitte, VS) namens «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen». Bregy will dafür sorgen, dass die EU-Bestimmungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln automatisch zur Anwendung kommen: «Eine autonome Übernahme der Zulassungen aus der EU für Pflanzenschutzmittel ist aus gesetzgeberischer Sicht auch in Bezug auf die Komplexität und Einheit der Materie geboten und kann mit wenigen Anpassungen der Schweizer Gesetzgebung umgesetzt werden.»

Lanciert hat Bregy den Vorstoss im Sommer 2022; im Januar 2023 stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) dem Anliegen zu; die Schwesterkommission des Ständerats folgte im Januar 2024. In der Folge wurde der Gesetzesentwurf durch die Kommission ausgearbeitet und im Herbst 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

Gleich lange Spiesse mit der EU oder Risiken für Mensch und Tier?

Für die Befürworter schafft die Vorlage unter anderem gleich lange Spiesse mit der EU, löst Zulassungsengpässe und sorgt für administrative Entlastung. Die Gegner der Vorlage betonen unter anderem die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt durch die automatische Übernahme und weisen auf Unvereinbarkeit mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und dem Absenkpfad Pestizide hin.

Da in der Herbstession 2025 die Pa. Iv. nicht traktandiert wurde, ist davon auszugehen, dass sich die grosse Kammer in der Wintersession erstmals über das Geschäft beugen wird. Stimmt der Nationalrat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit der Pa. Iv. zu, geht sie voraussichtlich in der Frühlingssession 2026 in den Ständerat.