
Sommer-Session 2022
Importierte Milch darf in der Schweiz weiter zu Käse «veredelt» und dann exportiert werden
Der Ständerat lehnt wie der Nationalrat ein generelles Verbot des sogenannten Veredelungsverkehrs zur Käseproduktion ab. Damit darf auch in Zukunft Milch aus dem Ausland importiert werden, um sie in der Schweiz zu Käse zu «veredeln» und später wieder zu exportieren.

Sommer-Session 2022
Hühner und Schweine dürfen wieder mit Eiweiss aus Schlachtabfällen gefüttert werden
Allesfressende Nutztiere wie Hühner und Schweine sollen in der Schweiz wieder mit Eiweiss gefüttert werden dürfen, das aus Schlachtabfällen gewonnen wurde. Den Hühnern und Schweinen darf zum Schutz vor BSE aber kein Fleischmehl von Wiederkäuern verfüttert werden – und umgekehrt den vegetarischen Rindern sowieso nicht. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.
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Sommer-Session 2022
Lämmern darf der Schwanz nur noch mit Betäubung kupiert werden
Lämmern soll der Schwanz nicht mehr ohne Schmerzausschaltung kupiert werden, selbst unmittelbar nach der Geburt nicht. Der Ständerat überwies eine Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne / ZH) zur Anpassung der Tierschutzverordnung an den Bundesrat. Dieser will die Umsetzung möglichst rasch an die Hand nehmen.

Sommer-Session 2022
22 Landwirtschafts-Themen in der Sommer-Session 2022 von Nationalrat und Ständerat
In der Sommer-Session 2022 behandeln Nationalrat und Ständerat 22 Landwirtschafts-Themen: Vom Schwanzcoupieren bei Schafen über eine verkürzte RAUS-Zeit bis zum Hörnerfranken. Während der Session berichtet «die grüne» über diese Themen und holt von Landwirtschafts-PolitikerInnen aktuelle Stimmen ein.
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Frühjahrs-Session 2022
Nationalrat und Ständerat beschliessen mehr Transparenz bei Deklaration von Lebensmitteln
Nationalrat und Ständerat beschliessen mehr Transparenz bei Deklaration von Lebensmitteln. Der Bundesrat muss nun die Deklaration von Lebensmitteln aus dem Ausland transparenter und eindeutiger gestalten. Die ebenfalls geforderte Label-Pflicht für Schweizer Brot ist aber vom Tisch – sie wird seit August 2021 mit der neuen Marke «Schweizer Brot» auf freiwilliger Basis erfüllt.

Krieg in der Ukraine
Die Schweiz ist mit einem hohen Selbstversorgungsgrad und Pflichtlagern für Krisen gerüstet
Die Schweiz ist mit einem hohen Selbstversorgungsgrad und Pflichtlagern für Krisen gerüstet. Im Unterschied zur Situation im Ersten und Zweiten Weltkrieg ist die Versorgungssicherheit der Schweiz durch eine Krise im Ausland deshalb nicht mehr bedroht. Dies schreibt der Ökonom Mathias Binswanger im «StandPunkt».

Frühjahrs-Session 2022
Nationalrat und Ständerat schieben sich die Verkäsungszulage gegenseitig zu
Nationalrat und Ständerat schieben die Verkäsungszulage hin und her. Der Nationalrat will weiterhin, dass die Verkäsungszulage nach dem Fettgehalt abgestuft wird, um die Produktion von billigem Käse mit tiefem Fettgehalt für den Export zu verhindern. Die entsprechende Motion geht damit nochmals an den Ständerat zurück.

Editorial
Der SVP-«Plan Wahlen 2.0» zäumt das Pferd von hinten auf – Editorial von Jürg Vollmer
Der SVP-«Plan Wahlen 2.0» ist eine einfache Lösung – und wie viele einfache Lösungen einfach falsch: Die Schweiz hat genug Weizen und müsste für diese neue «Anbauschlacht» noch mehr Stickstoffdünger aus Russland und der Ukraine importieren. Mit Phrasen dreschen lösen wir keinen Versorgungs-Engpass, kritisiert «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer.

Krieg in der Ukraine
SVP fordert «Plan Wahlen 2.0» – eine Anbauschlacht wie im Zweiten Weltkrieg
Die SVP fordert als Folge des Ukraine-Krieges einen «Plan Wahlen 2.0»: Mit einer «Anbauschlacht» wie im Zweiten Weltkrieg sollen Biodiversitäts-Massnahmen rückgängig gemacht und stattdessen Nahrungsmittel angepflanzt werden. Die SVP-Forderungen sind aber ein Schuss durch das eigene Knie in den Ofen.
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Frühjahrs-Session 2022
Nationalrat will neue Gentech-Methoden wie CRISPR/Cas in der Schweizer Landwirtschaft
Neue Gentech-Methoden wie die sogenannte Genschere (CRISPR/Cas) sollen in der Schweizer Landwirtschaft zugelassen werden. Das beschloss der Nationalrat mit 112 zu 74 Stimmen auf Antrag seiner Wissenschafts-Kommission. Damit wird das seit 2005 alle vier Jahre verlängerte Gentech-Moratorium aufgeweicht.

Frühjahrs-Session 2022
Ständerat sagt klar Nein zur Massentierhaltung-Initiative MTI
Der Ständerat hat die Massentierhaltungs-Initiative MTI klar zur Ablehnung empfohlen. Nach einer relativ kurzen aber prägnanten Debatte wurde die MTI mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen und auch der direkte Gegenentwurf des Bundesrates verworfen.
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