Wenn ein Käser so arbeiten würde, käme er auf keinen grünen Zweig: Nationalrat und Ständerat schieben sich seit 2018 einen Entscheid über die Verkäsungszulage gegenseitig zu.

Das haptische Bundeshaus-Modell für Blinde und Sehbehinderte im Massstab von 1:130.Frühjahrs-Session 2022Landwirtschafts-Themen in der Frühjahrs-Session 2022 von Nationalrat und StänderatFreitag, 25. Februar 2022 Der Nationalrat beharrt in der Frühjahrs-Session 2022 bei der Steigerung der Wertschöpfung beim Käse darauf, dass die Verkäsungszulage (Erklärung im Kästchen am Schluss des Textes) von 14 Rappen pro Kilo Milch nach dem Fettgehalt abgestuft wird. Ziel ist es, zu verhindern, dass Billig-Käse für den Export gefördert wird.

Mit 89 zu 80 Stimmen bei sieben Enthaltungen folgte der Nationalrat in der Frühjahrs-Session 2022 dem Antrag der Minderheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-N. Die entsprechende Motion geht damit nochmals an den Ständerat zurück.

Die Verkäsungszulage wird seit 2018 zwischen Nationalrat und Ständerat hin und her geschoben

Die Motion zur «Stärkung der Wertschöpfung beim Käse» hatte die nationalrätliche WAK-N im August 2018 eingereicht, also noch vor den letzten Nationalrats-Wahlen. Im März 2019 hatte der Nationalrat – noch in alter Zusammensetzung – der Motion ein erstes Mal zugestimmt.

Der Ständerat hatte sich in der Winter-Session 2021 zwar damit einverstanden erklärt, dass künftig allen Milchverarbeitern die Verkäsungszulage verweigert werden soll, welche die Mindestpreise für Milch unterschreiten. Die Bestimmung zur Abstufung nach Fettgehalt hatte der Ständerat jedoch aus der Motion gestrichen.

Vor der Debatte in der Frühjahrs-Session 2022 hatte sich die nach den Wahlen vom Herbst 2019 neu zusammengesetzte WAK-N mit dem denkbar knappesten Resultat von 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen, die Motion ganz abzulehnen. Wie der Bundesrat war die Kommissions-Mehrheit der Ansicht, es fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage.

Der Bundesrat ist sich bewusst, «dass die Zulage für verkäste Milch zu Fehlanreizen führen kann». So werde beispielsweise statt hochwertigem Emmentaler oder Gruyère mehr Viertelfett-Käse mit tiefer Wertschöpfung produziert. Mit der mittlerweile versenkten Agrarpolitik AP 22+ sollte deshalb die Ausrichtung der Verkäsungszulage so angepasst werden, dass Fehlanreize reduziert werden. Die Zulagen sollten auf qualitativ hochwertige und primär auf dem Schweizer Markt platzierte Produkte ausgerichtet werden.

Es braucht bessere Preise, damit nicht immer mehr Milchbauern aufgeben

«Es braucht bessere Preise, damit nicht immer mehr Milchbauern ihre Betriebe aufgeben», machte sich Marcel Dettling (SVP/SZ) für die Stärkung der Wertschöpfung beim Käse stark: 2003 gab es in der Schweiz noch 33’000 Milchwirtschafts-Betriebe, 2021 waren es nur noch 17’900 Milchwirtschafts-Betriebe.

Wenn man die Abstufung nach Fettgehalt aus der Motion streiche, entreisse man dieser das Herzstück. Im Ständerat hätten sich die Milchverarbeiter durchgesetzt, reklamierte der Landwirt Marcel Dettling aus Oberiberg SZ.

Kommissions-Sprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE) anerkannte in ihrem Votum zwar, dass zu wenig Geld bei den Bauern ankomme und sich die Verkäsungszulage in ihrer jetzigen Form nicht wirklich mit einer Qualitäts-Strategie vertrage.

Vergeblich erklärte Bertschy aber, man solle das Problem im Rahmen einer Gesamtstrategie für die Agrarpolitik lösen. Denn es liessen sich auf dem Verordnungswege keine Mindestpreise mehr festlegen. Dies zu tun, käme zudem einer Kehrtwende in der Agrarpolitik und einem Rückschritt gleich.

Was ist die Verkäsungszulage?

Die am 1. Mai 2000 mit der neuen Milchmarktordnung eingeführte Verkäsungszulage von 14 Rappen pro Kilo Milch ist ein zentrales Instrument der Schweizer Agrarpolitik. Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit vom Schweizer Käse verbessern, die Produktion von Schweizer Käse soll zu konkurrenzfähigen Preisen möglich sein. Denn die Milch in der Schweiz – und damit der Rohstoff für den Käse – ist teurer als in der EU.

Die Verkäsungszulage wird für jedes Kilogramm verkäste Milch entrichtet – hat aber so wie sie heute gehandhabt wird, unerwünschte Nebenwirkungen: Sie gibt trotz einem Mindest-Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 150 Gramm pro Kilogramm einen zu starken Anreiz zur Produktion und zum Export von tiefpreisigem (Viertelfett-)Käse mit tiefem Fettgehalt. Dieser tiefpreisige Käse bringt auf den Exportmärkten das ganze Preisniveau für Schweizer Käse und damit auch die Milchpreise für die Schweizer Produzenten unter Druck.