Der Nationalrat hat Änderungen im Jagdgesetz beschlossen, mit denen die wachsende Wolf-Population in der Schweiz reguliert werden soll. Künftig sollen Wölfe im Herbst und Winter vorbeugend geschossen werden dürfen – unabhängig davon, ob der betroffene – oder eher getroffene –  Wolf zuvor Schaden anrichtete oder nicht.

Das Bundeshaus mit dem haptischen Modell davor.Wintersession 2022Die «Landwirtschafts-Session» mit vielen Traktanden zur Agrar- und Ernährungs-PolitikMontag, 28. November 2022 Der Nationalrat fällte den Entscheid deutlich mit 106 zu 74 Stimmen und 12 Enthaltungen, die Nein-Stimmen kamen aus den Fraktionen von SP, Grünen und GLP.

Ausgearbeitet hatte die Änderungsvorschläge im Jagdgesetz die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates UREK-S. Im Zentrum steht die proaktive Regulierung der Wölfe. Die Vorlage ist ein neuer Anlauf für die 2020 von den Stimmbürgern abgelehnte Revision des Jagdgesetzes, mit der die Regulierung der Wolfs-Population neu geregelt worden wäre.

Ende 2018 gab es in der Schweiz 50 Wölfe, aktuell leben in den Kantonen Graubünden, Wallis, St. Gallen, Glarus und Tessin sowie im Waadtländer Jura 23 Wolfsrudel mit insgesamt 200 Wölfen. Bis Ende 2025 könnte sich der Bestand auf 50 Rudel mit insgesamt 350 Wölfe erhöhen. Das zeigt eine Analyse der Stiftung Kora – Raubtierökologie und Wildtiermanagement. Gemäss der Gruppe Wolf Schweiz wurden im laufenden Jahr 24 Wölfe zum Abschuss freigegeben und fünf Schweizer Wolfs-Rudel seien reguliert worden.

Der Nationalrat verwarf andere Ideen zur Regulierung der Wolfs-Population

In der Herbstsession 2022 hatte schon der Ständerat über die Regulierung der Wolfs-Population beraten. In der Wintersession 2022 debattierte nun der Nationalrat über die Änderungen im Jagdgesetz und entschied:

  • Der Nationalrat entschied (mit 106 zu 74 Stimmen und 12 Enthaltungen), dass die Kantone die Wolfs-Population jeweils von 1. September bis 31. Januar regulieren dürfen – unabhängig davon, ob die erlegten Wölfe zuvor einen Schaden angerichtet haben oder nicht. Der Entscheid zur Wolfs-Jagd liegt bei den Kantonen, notwendig ist aber weiterhin eine Zustimmung des Bundes. Abschüsse sind nur erlaubt, wenn Herdenschutz-Massnahmen Risse an Nutztieren nicht hätten verhindern können und wenn das Fortbestehen der Wolfs-Population gesichert ist.
  • Eine Minderheit um Nationalrat Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) wollte auf die Schonzeit für die Wölfe verzichten und Regulierungsabschüsse das ganze Jahr zulassen. Nur so könnten verhaltensauffällige Wölfe «zur richtigen Zeit am richtigen Ort» erlegt werden, bevor sie einen Schaden anrichten. Der Antrag kam bei SP, Grünen und GLP gut an, wurde aber mit 103 zu 91 Stimmen von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.

Eingriffe in die Wolfs-Population sind aber auch weiterhin im Sommer möglich, also ausserhalb des Zeitfensters zur Bestandsregulierung von 1. September bis 31. Januar. Dafür muss ein Rudel aber für aussergewöhnliche Risse verantwortlich gemacht werden können, zum Beispiel von Rindern oder Pferden. Ausserdem braucht es dafür die Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt BAFU.

Die Wolfs-Debatte im Nationalrat hatte den Charakter eines Schachspiels

Die Eintretens-Debatte im Nationalrat war geprägt von emotionalen Berichten:

  • Auf der einen Seite empörte sich Nationalrat Pierre-André Page (SVP/FR) über einen Wolf auf dem Spielplatz und mit Blick auf die Risse von Nutztieren fragte sich Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte/SG) besorgt, «muss noch Schlimmeres passieren?»
  • Nationalrat Michael Graber (SVP/VS) stellte die ziemlich steile These auf, «dass der Wolf die ideologischen Beamten symbolisiert, die sich lieber um Tiere kümmern als um die Anliegen der betroffenen Menschen. Der Wolf steht für ein unverkennbares Staatsversagen».
  • Und als Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) den «Nutzen des Wolfes für den Wald durch eine natürliche Regulierung bei Rehen und Hirschen» aufzeigte und dafür plädierte, «gezielt problematische Wölfe zu erlegen und nicht in unauffällige Rudel einzugreifen» – wurde Girod von Nationalrat Mike Egger (SVP/SG) hässig gefragt, ob er eigentlich schon mal mit einem Landwirt über den Wolf gesprochen habe, der Risse verkraften musste.
  • Auf der anderen Seite warnte Nationalrat Christophe Clivaz (Grüne/VS), «den Menschen nicht mit Rotkäppchen-Geschichten Angst einzujagen». Selbst in Regionen, wo Wolf und Mensch nahe beieinander lebten, seien Angriffe der Raubtiere selten.

In den Wandelhallen wurde differenzierter diskutiert. Und als Beobachter hatte man den Eindruck, dass mit Ausnahme der führenden Landwirtschafts-Politiker viele Nationalräte erhebliche Zweifel an den verschiedenen Anträgen hatten. Zudem waren von Links bis Rechts der Fraktions-Zwang sowie der Druck der jeweiligen WählerInnen und der Tierschutz-Organisationen deutlich spürbar.

So wurde wie beim Schachspiel taktiert: Dem einen Antrag wurde zugestimmt, obwohl er chancenlos war. Der andere Antrag wurde abgelehnt, obwohl er klar die Mehrheit hinter sich hatte. Dafür hielt man sich an den Fraktions-Zwang (oder bewusst nicht), bediente seine WählerInnen und schaute, dass man die Tierschutz-Organisationen mit ihren Ratings nicht allzusehr verärgerte.

Nationalrat und Ständerat erfüllen die Forderungen der Landwirte nach einer raschen Umsetzung

Mit dem schliesslich getroffenen Entscheid geht das Parlament auf die Forderungen der Landwirtschafts-Politiker ein, die auf eine rasche Umsetzung der ständerätlichen Vorlage drängten.

Der Schweizerische Alpwirtschaftliche Verband SAV hatte sich ebenso dafür ausgesprochen wie die Regierungskonferenz der Gebirgskantone RKGK. In den Kantonen Uri und Wallis sowie im Berner Oberland gibt es zudem kantonale Initiativen, die eine Regulierung des Wolfs-Bestandes fordern.

Wegen noch offener Details geht die Revision des Jagdgesetzes noch einmal in den Ständerat. Die Beratungen sind für den 12. Dezember 2022 geplant.

Die Reaktionen vom Schweizer Bauernverband SBV und der Umweltverbände

Der Schweizer Bauernverband SBV begrüsst begrüsst den Entscheid des Nationalrates zur Revision des Jagdgesetzes. In einer Medienmitteilung mit dem Titel «Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf bei Regulierung der Wölfe» zeigt sich der SBV zufrieden, «dass der Wolfs-Bestand künftig reguliert werden soll, bevor Schäden an Nutztieren entstehen». Enttäuscht ist der SBV aber darüber, «dass wichtige Minderheitsanträge nicht angenommen wurden».

Für die Schweizer Landwirtschaft und Alpwirtschaft sei die neu vorgesehene Regulierung der Wolfs-Bestände essenziell. Der SBV hofft, dass das revidierte Gesetz noch in dieser Wintersession fertig beraten und verabschiedet wird, damit die neuen Regeln möglichst rasch in Kraft treten.

Die Umweltverbände Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und die Gruppe Wolf Schweiz «bedauern die heutige Annahme des Ständerats-Konzepts zum Jagdgesetz durch eine Mehrheit des Nationalrates». In einer Medienmitteilung mit dem Titel «Nationalrat entscheidet sich für Scheinlösung» schreiben sie, dass damit «in Zukunft Wölfe gejagt, anstatt mit Bezug zu Schäden reguliert werden, was gemäss wissenschaftlicher und praktischer Erfahrung kaum zu einem Rückgang der Nutztierschäden führen wird». Die Umweltorganisationen wollen nun darüber beraten, ob sie das Referendum ergreifen wollen.