Auch in Zukunft darf Milch aus dem Ausland importiert werden, um sie in der Schweiz zu Käse zu verarbeiten – und wieder ins Ausland zurück zu exportieren. Der Ständerat hat wie zuvor schon der Nationalrat die Motion «Stopp dem Milchchaos» für ein generelles Verbot des sogenannten Veredelungsverkehrs zur Käseproduktion von Nationalrat Werner Salzmann (SVP / BE) mit 23 Nein- zu 18 Ja-Stimmen relativ knapp abgelehnt.

Wieso sollte der Import von Milch verboten werden, die in der Schweiz zu Käse «veredelt» wird?

Bundeshaus-Modell im Massstab 1 zu 130 vor dem Bundeshaus in Bern.Sommer-Session 202222 Landwirtschafts-Themen in der Sommer-Session 2022 von Nationalrat und StänderatSonntag, 29. Mai 2022 Heute ist es möglich, Milch aus dem Ausland zu importieren, um sie in der Schweiz zu Käse zu verarbeiten. Wie eine Recherche vom «Schweizer Bauer» mit dem Titel «Käserei will billige Milch importieren» zeigt, hatte eine Käserei im St.Galler Rheintal vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG (bis Januar 2022 als Eidgenössische Zollverwaltung bekannt) die Bewilligung erhalten, drei Millionen Kilo Frischmilch aus Deutschland zollfrei einzuführen, zu vollfettem Halbhartkäse zu veredeln und wieder nach Deutschland zu exportieren. Dort darf dieser Halbhartkäse im Verkaufsregal nicht das Schweizer Kreuz tragen, er konkurrenziert aber «echten» Schweizer Käse.

Die Schweiz hat als Grasland die besten topographischen Bedingungen, um Milch zu produzieren. Milch ist der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft – und wäre eigentlich in genügender Menge vorhanden. Die «Veredelung» deutscher Milch in Schweizer Käse erscheint angesichts dieser Tatsachen ziemlich sinnfrei.

Seit der Abschaffung der Milchkontingente sind die Abnahmepreise für die Milch aber so tief gesunken, dass viele Milchbauern nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Wenn Milch aus dem Ausland importiert und in der Schweiz zu Käse verarbeit wird, dann werden die Marktmechanismen des Inlandmarktes ausgehebel..

Mit dem Veredelungsverkehr werde versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken, erklärte Motionär Werner Salzmann. So werde der Grenzschutz abgebaut, die Swissness des strategischen Produktes Käse gefährdet und der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch zusätzlich befeuert.

Salzmann wollte deshalb den Bundesrat beauftragen, diese Schwachstelle im Gesetz zu eliminieren: «Der für die Schweizer Landwirtschaft wichtige Rohstoff Milch darf nicht durch diese Lücke im Gesetz geschwächt werden.»

Kurz erklärt: Der aktive Veredelungsverkehr

Der aktive Veredelungsverkehr umfasst die vorübergehende Einfuhr von Waren zur Bearbeitung, Verarbeitung und Ausbesserung. Diese Waren werden in die Schweiz eingeführt, «veredelt» (das heisst verarbeitet) und danach wieder ins Ausland exportiert.

Der aktive Veredelungsverkehr ist immer bewilligungspflichtig. Die zu «veredelnden» Waren können zollbefreit oder mit Anrecht auf Zollrückerstattung vorübergehend eingeführt werden. In gewissen Fällen ist auch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr (Einfuhrsteuer) möglich.

So argumentieren Bundesrat und Ständerat für den Veredelungsverkehr zur Käseproduktion

Der Bundesrat und die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S wiesen darauf hin, dass der Veredelungsverkehr nur unter ganz bestimmten Umständen zugelassen sei. Zudem sei dieser  auch international üblich. Die einheimische Industrie könne dadurch ohne Preisnachteile bei den Rohstoffen für den Export produzieren.

Ein Ausschluss würde die Schweizer Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen. Zudem sei die Bewilligungspraxis des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG restriktiv, nur selten beantworte es entsprechende Gesuche positiv.

Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich überzeugt, dass die Behörden in der Lage seien, die Ausfuhren so zu kontrollieren, dass Milch aus dem Ausland nicht «eingebürgert» und dann als Schweizer Käse im Ausland verkauft werde.

In diesem Sinne sagte lehnte der Ständerat die Motion «Stopp dem Milchhaos» mit 23 Nein- zu 18 Ja-Stimmen relativ knapp ab.

Künftig mehr Transparenz beim Veredelungsverkehr

Im Unterschied zur Motion «Stopp dem Milchhaos» stimmte der Ständerat diskussionslos einer Motion von Nationalrat Marcel Dettling (SVP / SZ) für mehr «Transparenz beim Veredelungsverkehr» zu.

Heute werde die Markttransparenz gewissen Produzenten faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen systematisch begünstigt, argumentierte Dettling. Entscheide zu diesen Gesuchen seien oft sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt.

Der Bundesrat muss diese Forderung nun umsetzen. Betroffene Kreise sollen damit neu automatisch über die Entscheide der Verwaltung zu Veredelungsgesuchen im Agrarbereich informiert werden.