Die Schweizer Landwirtschaft wird während der dreiwöchigen Sommer-Session 2022 von Nationalrat und Ständerat 22 Mal zum Thema. Das Spektrum reicht von einem Verbot für das Schwanzcoupieren ohne Betäubung bei Schafen über eine Anpassung der Weidezeit im RAUS-Programm bis zum Hörner-Franken als Tierwohl-Beitrag.

Die entsprechenden Motionen (parlamentarischer Vorstoss, welcher den Bundersrat beauftragt, tätig zu werden) wurden von folgenden NationalrätInnen und StänderätInnen eingereicht:

Name (A-Z)Partei / KantonBerufMotionen
Marcel Dettling, NRSVP / SZLandwirt EFZ1
Thomas Egger, NRMitte / VSDirektor der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB1
Charles Juillard, SRMitte / JUPolitiker1
Martina Munz, NRSP / SHIng. Agr. ETH4
Leo Müller, NRMitte / LUIng. Agr. ETH1
Werner Salzmann, SRSVP / BEIng. Agr. FH3
Meret Schneider, NRGrüne / ZHStudium der Umweltwissenschaften5
Erich von Siebenthal, NRSVP / BEBergbauer1
Heinz Siegenthaler, NRMitte / BEEidg. dipl. Meisterlandwirt1
Jakob Stark, SRSVP / TGBauernsohn, Historiker, Ex-Journalist1
Adèle Thorens Goumaz, SRGrüne /VDu.a. Beraterin für den WWF1
Céline Vara, SRGrüne / NEAnwältin1
Roberto Zanetti, SRSP / SOPolitiker1

 

Alle Landwirtschafts-Themen im Parlament an einem Ort

«die grüne» bietet vor und während jeder  Session von Nationalrat und Ständerat exklusiv eine Übersicht über die Landwirtschafts-Themen, die beraten werden. Sie finden hier alle Informationen an einem Ort. Die einzelnen Geschäfte im Parlament sind jeweils verlinkt, nach der Beratung auch unser aktueller Bericht dazu.

«die grüne» hat zudem mit Chefredaktor Jürg Vollmer einen eigenen Berichterstatter im Bundeshaus akkreditiert, der während den Sessionen die Landwirtschafts-Themen «bearbeitet» und von den Landwirtschafts-PolitikerInnen aktuelle Stimmen einholt.

 

Nationalrat (grosse Kammer) und Ständerat (kleine Kammer) versammeln sich vier Mal pro Jahr zu ordentlichen Sessionen, die jeweils drei Wochen dauern: Frühjahrssession, Sommersession, Herbstsession und Wintersession. In diesen Sessionen wird über aktuelle Geschäfte diskutiert und abgestimmt.

Die Sommer-Session dauert vom 30. Mai bis 17. Juni 2022 (die genauen Termine der weiteren Sessionen 2022 finden Sie im Kästchen am Schluss dieser Vorschau).


Lämmern darf der Schwanz nur noch mit Betäubung kupiert werden

Zwei Lämmer mit nicht kupiertem Schwanz auf der Weide.Sommer-Session 2022Lämmern darf der Schwanz nur noch mit Betäubung kupiert werdenDienstag, 31. Mai 2022 Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass das routinemässig praktizierte Coupieren von Schafen auch vor dem 7. Lebenstag der Tiere nur noch unter Schmerzausschaltung durchgeführt werden darf.

Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne / ZH).

Der Ständerat überwies die Motion «Kein Schwanzcoupieren ohne Betäubung» oppositionslos. Auch der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden.

Gesundheitsminister Alain Berset versicherte im Rat, die Umsetzung werde möglichst rasch an die Hand genommen.


Hühner und Schweine dürfen wieder mit Eiweiss aus Schlachtabfällen gefüttert werden

Junges Schwein am Futtertrog.Sommer-Session 2022Hühner und Schweine dürfen wieder mit Eiweiss aus Schlachtabfällen gefüttert werdenDienstag, 31. Mai 2022 Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Anpassungen vorzunehmen, dass tierischen Eiweisse aus Schlachtnebenprodukten von Schweinen und Hühnern wieder als Futtermittel für allesfressende Nutztiere verwendet werden können.

Motionen von Nationalrätin Martina Munz (SP / SH) und Nationalrat Manuel Strupler (SVP / TG).

Der Ständerat folgte dem einstimmigen Antrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-S. Der Nationalrat hatte den beiden Motionen bereits in der Wintersession stillschweigend zugestimmt.

Der Bundesrat war mit den Vorstössen einverstanden und muss nun die rechtlichen Grundlagen für deren Umsetzung schaffen.


Mittwoch, 1. Juni 2022 im Ständerat

RAUS-Programm. Weidezeitpunkt an Winterfütterung und damit der Realität anpassen

Der Bundesrat wird beauftragt, die spezifischen Anforderungen in Anhang 6 Ziffer 2.1 DZV betreffend Weidezeitpunkt für das RAUS-Programm ab der Bergzone 1 so anzupassen, dass wenn vegetationsbedingt im Mai und Oktober kein Weidegang möglich ist, die Bestimmungen vom Raus 13 mal Laufhof pro Monat anteilsmässig zu erfüllen sind. Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP / BE).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Stopp dem Milchchaos & Transparenz beim Veredelungsverkehr

Deutscher Milchtankwagen auf der Autobahn.Sommer-Session 2022Importierte Milch darf in der Schweiz weiter zu Käse «veredelt» und dann exportiert werdenDonnerstag, 2. Juni 2022 Der Ständerat lehnt wie der Nationalrat ein generelles Verbot des sogenannten Veredelungsverkehrs zur Käseproduktion ab. Damit darf auch in Zukunft Milch aus dem Ausland importiert werden, um sie in der Schweiz zu Käse zu «veredeln» und später wieder zu exportieren.

Die Motion «Stopp dem Milchchaos» von Ständerat Werner Salzmann (SVP / BE) für ein generelles Verbot des sogenannten Veredelungsverkehrs zur Käseproduktion wurde mit 23 Nein- zu 18 Ja-Stimmen relativ knapp abgelehnt.

Im Unterschied zur Motion «Stopp dem Milchhaos» stimmte der Ständerat diskussionslos einer Motion «Transparenz beim Veredelungsverkehr» von Nationalrat Marcel Dettling (SVP / SZ) zum gleichen Thema zu. Der Bundesrat wird beauftragt, die betroffenen Kreise über die Entscheide der Verwaltung zu den Veredelungsverkehrs-Gesuchen im Agrarbereich automatisch zu informieren.


Hofübergaben. Welche Massnahmen werden ergriffen, um einen massiven Rückgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe zu vermeiden?

Motion von Ständerat Charles Juillard (Mitte / JU).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Robuste Sorten. Potenzial ausschöpfen!

Der Bundesrat wird beauftragt, durch vermehrte Bereitstellung von Ressourcen im Bereich Nachhaltige Nutzung und Züchtungsgelder den Anbau robuster, älterer Obst- und Gemüsesorten zu fördern. Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne / ZH).

Der Bundesrat und Nationalrat beantragen die Annahme der Motion.


Mittwoch, 1. Juni 2022 im Nationalrat

Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Änderung

Geschäft des Bundesrates.


Missbrauch von Antibiotika durch ausländische Tierärztinnen und Tierärzte verhindern

 

Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierarzneimittelverordnung (TAMV) so zu ändern, dass ein Missbrauch von Tierarzneimittel durch Medizinalpersonen aus dem Ausland ausgeschlossen werden kann durch streichen des Passus in TAMV, Artikel 7, Absatz 5 «in ihrem Herkunftsland oder». Zudem sind Antibiotikaabgaben gemäss Artikel 4 der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin ISABV-V zu melden. Motion von Nationalrätin Martina Munz (SP / SH).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Griffige Instrumente für die Oberaufsicht im Tierschutzrecht

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche griffigen Instrumente der Bund benötigt, um seine Oberaufsicht über den Vollzug des Tierschutzgesetzes wirkungsvoll sicherzustellen. Motion von Nationalrätin Martina Munz (SP / SH).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Stopp dem Vergasen lebender Küken

Der Bundesrat wird beauftragt, die Tierschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass die routinemässig praktizierte Tötung männlicher Küken in der Legehennenzucht unterbunden wird. Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne / ZH).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Schlafen im Stroh auch für Schweine

Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung von Artikel 44 der Tierschutzverordnung, die Beschäftigungspflicht dahingehend zu verschärfen, dass bei allen Schweine-Kategorien stets eingestreut werden muss. Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne / ZH).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Donnerstag, 2. Juni 2022 im Ständerat

Keine Hürden für innovative Landwirte

Der Bundesrat wird beauftragt, für eine kostenlose Bereitstellung von RTK-Korrektursignalen via Swipos GIS/GEO für Landwirte zu sorgen.

Das aktuelle Preismodell benachteiligt Landwirte, die nur eine einzelne Lizenz für sich brauchen, gegenüber Firmen, die viele Lizenzen beziehen und diese an Landwirte weitervermieten. Diese Ungleichbehandlung soll durch eine kostenlose Bereitstellung wie es beispielsweise im Bundesland Bayern der Fall ist, ausgeräumt werden. Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne / ZH).

Der Bundesrat und Nationalrat beantragen die Annahme der Motion.


Mittwoch, 8. Juni 2022 im Ständerat

Synthetische Pestizide. Hirntumore und Atemwegserkrankungen bei Kindern

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es zweckmässig ist, Massnahmen treffen, um die Gesundheit von Kindern vor der Belastung durch synthetische Pestizide zu schützen. Zudem soll ein Bericht zu diesem Thema vorgelegt werden. Motion von Ständerätin Céline Vara (Grüne / NE).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.


Donnerstag, 9. Juni 2022 im Ständerat

Erleichterung der Nutzung ungenutzter Gebäude in der Landwirtschaftszone zu Wohnzwecken und für den Agrotourismus

Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsgesetzgebung so anzupassen, dass ungenutzte, erschlossene landwirtschaftliche Gebäude (auch Scheunen) in der Landwirtschaftszone leichter zu Wohnzwecken und für den Agrotourismus umgenutzt werden können. Gemeinsame Motion der Fraktion von Die Mitte.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion angenommen.


Landwirtschaftliche Tierhalter müssen beim Stall wohnen dürfen

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wonach unabhängig von der Produktionsrichtung auf jedem landwirtschaftlichen Gewerbe mit Tierhaltung ein Wohnhaus zonenkonform ist. Motion von Nationalrat Leo Müller (Die Mitte / LU).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion als erstbehandelnder Rat extrem knapp mit 94 gegen 93 Stimmen angenommen. Umgekehrt kam die Ablehnung in der vorberatenden ständerätlichen Kommission mit 5 zu 3 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) auch nur sehr knapp zustande.


Donnerstag, 9. Juni 2022 im Nationalrat

Gewächshäuser auf Fruchtfolgeflächen

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, welche es ermöglicht, Gewächshäuser zur Produktion von Nahrungsmitteln auf Fruchtfolgeflächen zu errichten, ohne diese kompensieren zu müssen, soweit der natürliche Boden nicht versiegelt ist und regelmässig kultiviert wird. Motion von Nationalrat Heinz Siegenhaler (Mitte / BE).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion angenommen.


Den Rotfleischabzug bei Kälbern verbieten

Der Bundesrat wird beauftragt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kalbfleisch, das gemäss Tierschutzgesetz korrekt erzeugt worden ist, nicht mit einem Rotfleischabzug bestraft wird. Motion von Nationalrätin Martina Munz (SP / SH).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Mittwoch, 15. Juni 2022 im Ständerat

Stärkung der Wertschöpfung beim Käse

Der Bundesrat wird beauftragt, auf Basis von Artikel 38 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes die Voraussetzungen zur Ausrichtung der Verkäsungszulage so anzupassen, dass die Wertschöpfung und deren faire Verteilung entlang der Kette im Käsebereich insgesamt gefördert wird.

Dazu soll der Bundesrat durch Anpassung von Ausführungsverordnungen die Verkäsungszulage nach Fettgehalt des Käses abstufen, die Auszahlung der Verkäsungszulage an Verarbeiter verweigern, falls durch das Unterschreiten von Mindestpreisen bei Milchproduzenten Preisdumping betrieben und so das Käseabkommen mit der EU unterlaufen wird, und Transparenz schaffen über die Einhaltung der Mindestpreise. Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK im Nationalrat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Der Ständerat hat die Motion mit folgender Änderung angenommen: «Der Bundesrat wird beauftragt, … Dazu soll der Bundesrat durch Anpassung von Ausführungsverordnungen die Auszahlung der Verkäsungszulage an Verarbeiter verweigern, falls durch das Unterschreiten von Mindestpreisen bei Milchproduzenten Preisdumping betrieben und so das Käseabkommen mit der EU unterlaufen wird, und Transparenz schaffen über die Einhaltung der Mindestpreise.»

Der Nationalrat hält am ursprünglichen Wortlaut fest.


Keine Benachteiligung von Dreistufenbetrieben bei Tierwohlprogrammen

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen zum Programm "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) so anzupassen, dass Betriebe mit Vorweiden in der landwirtschaftlichen Nutzfläche anteilsmässig an diesem Programm teilnehmen können. Motion von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP /BE).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion mit 142 zu 44 Stimmen angenommen.


Mehr Forschung für eine moderne Alpwirtschaft

Der Bundesrat wird beauftragt, die landwirtschaftliche Forschung von Agroscope für eine moderne Bewirtschaftung von Weiden im Berg- und Sömmerungsgebiet wesentlich auszubauen. Motion von Nationalrat Thomas Egger (Mitte / VS).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat die Motion angenommen.


Umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen und Verfahren unterstützen

Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaftsgesetzgebung so anzupassen, dass der Kauf von Maschinen und Verfahren, die zur Erreichung der Umweltziele beitragen, mit à fonds perdu-Beiträgen und Investitionskrediten unterstützt werden können. Bestimmungen zur Vermeidung einer Überausstattung und zur Erreichung einer Mindestnutzungsschwelle sind vorzusehen. Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP / BE).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Gleich lange Spiesse für den Schweizer Zucker

Der Bundesrat wird beauftragt,

  • Eine befristete Ausnahmebewilligung für eine neonicotinoidhaltige Zuckerrüben-Saatgutbeizung zu erlassen, um massive Schädigungen der Zuckerrübenpflanzen zu verhindern und Konkurrenznachteile der Schweizer Bauern und der Schweizer Zuckerwirtschaft auszugleichen, da zahlreiche EU-Länder entsprechende Ausnahmebestimmungen erlassen haben. Als Variante ist unter Berücksichtigung der Umweltaspekte eine alternative Methode mit vergleichbarer Wirkung bereitzustellen;
  • Innerhalb des Zeitraums von maximal drei Jahren sicherzustellen, dass die Forschung dank Intensivierung und Fokussierung konkrete Lösungen zur wirksamen Bekämpfung der BYV-Viren in den Zuckerrübenkulturen liefert.

Motion von Ständerat Jakob Stark (SVP / TG).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Das Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus muss verhindert werden

Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, damit:

  • Der Einsatz des Produkts Gaucho (Neonicotinoid) bei der Behandlung von Zuckerrübensamen unter Einhaltung von strengen Bedingungen befristet bewilligt wird;
  • Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der virösen Vergilbung bei den Zuckerrüben und ihres Überträgers, der Blattlaus, verstärkt wird, beispielsweise durch neue Zuckerrübensorten.

Standesinitiative vom Grossen Rat des Kantons Freiburg.


Einen «Hörnerfranken» als Tierwohlbeitrag einführen (Hornkuh-Motion)

Der Bundesrat wird beauftragt,

  • in der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) im Abschnitt Tierwohlbeiträge die Ausrichtung eines angemessenen, nach Tiergattung abgestuften Beitrages für die Belassung der Hörner bei hörnertragenden Tiergattungen einzufügen
  • dem Parlament gleichzeitig eine Vorlage zur entsprechenden moderaten Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von Direktzahlungen zu unterbreiten.

Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP / SO).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.


Donnerstag, 16. Juni 2022 im Ständerat

Anwesenheit des Wolfs. Bessere Unfallverhütung auf den Alpen und Klärung der Haftungsfragen

Motion von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne / VD).

 


Die weiteren Sessions-Termine 2022 von Nationalrat und Ständerat

Ordentliche Sessionen (je 3 Wochen)

Herbst: 12. – 30. September 2022
Winter: 28. November – 16. Dezember 2022