«Drei Bundesämter, ein Schattenparlament und eine Handvoll Öko-Aktivisten machen Agrarpolitik», kritisierte «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial vom März-Heft 2023 unter anderem das Bundesamt für Landwirtschaft BLW.

Symbolbild mit Leuten an einem Konferenztisch.EditorialDrei Bundesämter, ein «Schattenparlament» und Öko-Aktivisten machen Agrarpolitik – Editorial von Jürg VollmerMittwoch, 22. Februar 2023 Konkret hatten das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV sowie das Bundesamt für Umwelt BAFU das Projekt Bürgerinnenrat für Ernährungspolitik und den Nationalen Ernährungssystem-Gipfel mit 400'000 Franken unterstützt (detailliertes Budget siehe «Bürgerinnenrat für Ernährungspolitik fordert eine nachhaltigere Ernährungspolitik»).

Der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW, Christian Hofer, ist mit unserem Kommentar nicht einverstanden und nimmt in einem Interview dazu Stellung.

«Der Bürgerinnenrat und der Nationale Ernährungssystem-Gipfel entwickeln Empfehlungen zuhanden der Politik»

Wie sind die Bundesämter BLW, BLV und BAFU darauf gekommen, das Projekt Bürgerinnenrat für Ernährungspolitik und den Nationalen Ernährungssystem-Gipfel zu unterstützen?

Christian Hofer: Ich bin überzeugt, dass ein Dialog dem gegenseitigen Verständnis hilft. Der Konsument soll verstehen, wie ein Landwirtschaftsbetrieb funktioniert. Und ein Landwirt soll die Anliegen der Konsumenten kennen. Diesen wertvollen Austausch hat der Bürgerinnenrat ermöglicht.

Die Unterstützung dieses Prozesses durch die drei Bundesämter ist nicht zufällig. Der Bundesrat hat in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) festgehalten, die Ernährungssysteme nachhaltiger auszugestalten.

Seien wir uns bewusst: Unsere natürlichen Ressourcen sind weltweit – und auch in der Schweiz – unter Druck. Nur wenn wir unsere Konsummuster anpassen, können wir die Ernährungssicherheit stärken.

Ziel dieser Dialoge war es, Brücken zu bauen zwischen Produktion und Konsum und Empfehlungen zuhanden der Politik zu entwickeln, welche den Weg hin zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem unterstützen.

Das Projekt knüpft zudem an die Veranstaltungen und Diskussionsforen an, die im Rahmen der Vorbereitungen der Schweiz auf den Ernährungssystemgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2021 durchgeführt wurden. Auch in rund 150 anderen Ländern haben nationale Dialoge zur Frage der nachhaltigen Transformation der Ernährungssysteme stattgefunden. Sie sehen: Das Thema ist global genauso relevant wie lokal.

Die Idee für einen Bürgerrat kommt aus den USA, wo Citizens’ assemblies per Losverfahren zusammengesetzt werden, um im Rahmen der (beratschlagenden) Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu Sachfragen zu erarbeiten.

Im Unterschied zu den USA haben wir in der Schweiz eine funktionierende Basisdemokratie: Jeder Bürger kann sich in den Gemeinderat oder Kantonsrat wählen lassen, für die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in seine lokale Landi-Genossenschaft oder in die Genossenschaften von Migros und Coop. Warum brauchen wir noch einen Bürgerinnenrat für Ernährungspolitik?

Der Bürgerinnenrat ist keinesfalls eine Konkurrenz zu unseren bestehenden demokratischen Instrumenten. Ich sehe es als Ergänzung. Es handelt sich ja nicht um eine dauerhafte Institution mit Entscheidungsbefugnissen, sondern um einen strukturierten und zeitlich beschränkten Dialog. Der Bürgerinnenrat konnte keine politischen Entscheide fällen, sondern Empfehlungen formulieren.

Auch der Bundesrat erachtet diesen Dialog als wertvoll, da der Konsum nach der Produktion und Verarbeitung ein wichtiges Glied der Lebensmittelkette darstellt.

Es gibt übrigens auch private Initiativen, die einen solchen Dialog schon förderten. Beispielsweise hat die fenaco Genossenschaft Ende 2021 über 10 Millionen Franken zur Förderung des Dialogs zwischen Stadt und Land der Stiftung für eine nachhaltige Ernährung durch die schweizerische Landwirtschaft zukommen lassen. Wie gesagt, es geht um Brücken zu bauen. Das ist wichtiger denn je.

Die Organisatoren sind die Stiftung Biovision, das Netzwerk für Nachhaltigkeitslösungen  (SDSN Schweiz) und der Verein Landwirtschaft mit Zukunft. Biovision ist eine Stiftung für ökologische Entwicklung in Afrika, SDSN Schweiz ein eher abgehobenes Forschungs-Netzwerk und der letztgenannte Verein ein ziemlich trümmliges Splittergrüppchen. Sind Ihnen nie Bedenken gekommen, diesen Organisatoren soviel Geld für ein umstrittenes Projekt zu übergeben?

Wir haben das Unterstützungsgesuch der Organisationen nach unseren üblichen Kriterien beurteilt und sind nach wie vor der Ansicht, dass der Prozess professionell aufgegleist und durchgeführt wurde. Ein solches Engagement ist nicht selbstverständlich. Und wie bereits erwähnt: Der Prozess ist Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrats.

Die Organisatoren des Bürgerinnenrates und des Schweizer Ernährungssystem-Gipfels haben ihre Erwartungshaltung klar formuliert, dass sich die Politiker «lieber heute als morgen» an ihre Forderungen zu halten haben. Sehe da nur ich eine krasse Kompetenzüberschreitung von ein paar privaten Vereinen?

Die Organisationen haben dies gefordert, ja. Wir gehen davon aus, dass ihnen klar ist, dass ihre Resultate letztlich Empfehlungen an die Politik und an andere Akteure sind und die Politik entscheidet, was sie mit diesen Grundlagen macht.

Beobachter kritisieren nicht nur die fehlende Legitimation der Organisatoren, sondern auch die Finanzierung. Die drei Bundesämter haben zusammen ein Drittel des Budgets von 1,3 Millionen Franken übernommen. Ist es tatsächlich die Aufgabe von Bundesämtern, solche privaten Veranstaltungen mit zu finanzieren?

Wie erwähnt: Der Bundesrat hat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 festgehalten, dass es eine Transformation der Ernährungssysteme braucht, um zur Umsetzung der Agenda 2030 beizutragen. Und er hat im dazugehörigen Aktionsplan festgehalten, dass es dafür Dialoge mit einer repräsentativen Gruppe der Bevölkerung geben soll.

Die Transformation der Ernährungssysteme ist und bleibt eine Gesellschaftsaufgabe. Deshalb ist es wichtig, neben den üblichen Interessensvertretern auch die Bevölkerung miteinzubeziehen. Zur Finanzierung: Was mitfinanziert wurde, war der Dialog. Der Expertenbericht wurde vom BLW nicht finanziell unterstützt.

Der Bürgerinnenrat für Ernährungspolitik hat 160 Seiten (!) mit 53 Zielen und 127 Empfehlungen produziert. Wenig neue Ideen, sondern Altbekanntes wie weniger Fleisch und weniger Zucker konsumieren, dafür mehr saisonale Nahrungsmittel.

Und der Schweizer Ernährungssystem-Gipfel legte einen 70 Seiten dicken Leitfaden mit dem Titel «Wege in die Ernährungszukunft der Schweiz» auf den Tisch, nach dem sich die Politik richten soll. Alles Makulatur, oder was machen die Bundesämter BLW, BLV und BAFU mit diesen Papierstapeln?

Die Empfehlungen des Bürgerinnenrates haben wir mit Interesse gelesen. Sie decken sich von der inhaltlichen Ausrichtung her mit dem ganzheitlichen Ernährungssystemansatz gut mit dem Postulatsbericht des Bundesrates zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Bei den Massnahmenempfehlungen, dem Zeitplan oder der Rolle des Staats gibt es Differenzen.

Der Bundesrat wird die Agrarpolitik weiterhin mit Bedacht weiterentwickeln. Dabei wird er neben anderen Grundlagen auch die Empfehlungen des Bürgerinnenrats prüfen. Klar ist: Es braucht ein Umdenken und einen Wandel, um die Ernährungssicherheit zu stärken. Das gilt auch für uns in der Schweiz.