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Gegen die Importförderungs-Initiativen

Der Schweizer Bauernverband SBV rüstet sich gegen die beiden Agrar-Initiativen, über die wohl am 29. November 2020 abgestimmt werden soll. Im Abstimmungskampf spricht der SBV provokativ von den Importförderungs-Initiativen.


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Die Ausgangslage

Der Bundesrat hat die beiden Agrar-Initiativen im Juni 2018 respektive im Februar 2019 beraten und lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab.

Der Nationalrat schloss sich dieser Einschätzung im Juni 2019 mit einer deutlichen Mehrheit an. Dies aber noch vor den Wahlen 2020, also bevor die ökologische Seite im Nationalrat deutlich gestärkt wurde.

Der Ständerat entschied noch nicht über die Initiativen. Er beschloss aber im August 2020 eine Parlamentarische Initiative, die einen verbindlichen Absenkpfad für die Risiken von Pflanzenschutzmitteln festlegt.

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands SBV stimmte diesem Plan in der Folge zu. Sie verabschiedete dazu ein «Greenpaper Landwirtschaft» mit sechs Verpflichtungen:

  1. Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und der damit verbundenen Risiken.
  2. Verbesserung der Biodiversität.
  3. Glaubwürdige Umsetzung der Tierschutzvorschriften.
  4. Minderung der unerwünschten Nährstoffeinträge in die Umwelt.
  5. Stärkung der Tiergesundheit und damit Minderung des Medikamenteneinsatzes.
  6. Schutz des Klimas und Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Die Parlamentarische Initiative verfolgt mit 25 Massnahmen einen gesamtheitlichen Ansatz und kann schneller umgesetzt werden als ein möglicher Gegenvorschlag.

Der Nationalrat unterstützt die Parlamentarische Initiative. Im Ständerat wird sie weiter beraten. Um die Fristen einzuhalten, muss der Ständerat spätestens in der Sommersession 2020 über die beiden Initiativen befinden.

Die Schweizer Landwirte sind grundsätzlich an allem schuld, was in unserer Umwelt falsch läuft. Zumindest, wenn man Politikern, Umwelt- und Tierschutz-Organisationen glaubt: Gleich elf Initiativen rund um die Schweizer Landwirtschaft sind in den letzten Jahren eingereicht worden und teilweise schon den Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt worden:

27. September 2017

23. September 2018

25. November 2018

10. Februar 2019

29. November 2020 (geplant)

Noch kein Datum bekannt

Die Ernährungssicherheits-Initiative hat der Schweizer Bauernverband SBV mit einem Gegenvorschlag durchgebracht. Die darauf folgenden vier Volks-Initiativen fielen klar zugunsten der Schweizer Landwirtschaft aus. «Das waren aber auch relativ harmlose Initiativen», betont Markus Ritter, seit 2012 Präsident des Schweizer Bauernverbandes.

Für den SBV sind es schädliche Importförderungs-Initiativen

Markus Ritter ist als gewiefter SBV-Stratege und gleichzeitig verschmitzter Bio-Bauer aus dem St.Galler Rheintal bekannt. Im Abstimmungskampf um die zwei Agrar-Initiativen greift Ritter aber zum verbalen Hammer und bezeichnet sie provokativ als Importförderungs-Initiativen. Konkret kritisiert Markus Ritter die beiden Initiativen, die voraussichtlich im November 2020 zur Abstimmung kommen:

  • Alle Schweizer Landwirte müssten nach dem Bio-Standard produzieren, was die Lebensmittel im Laden um 20 bis 40 Prozent verteuert.
  • Die Mehrheit der Schweizer Konsumenten ist aber nicht bereit, für die Lebensmittel die höheren Bio-Preise zu bezahlen.
  • Stattdessen würden billige Lebensmittel zum Beispiel aus Osteuropa, aus den USA und Südamerika importiert, wo die Standards für Umwelt und Tierwohl viel tiefer seien.

«Bei der Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Initiative ist die Ausgangslage um einiges schwieriger als bei den letzten Agrar-Initiativen», betont Ritter noch einmal. Der SBV ist auf die Abstimmung zu den beiden Agrar-Initiativen aber gut vorbereitet, wie unsere Recherchen zeigen.

Mit einer Drei-Punkte-Strategie gegen die Agrar-Initiativen

Schon im Frühling 2018 beschloss die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes eine Strategie zur Bekämpfung der Trinkwasser- und der Pestizidverbots-Inititative, die drei Punkte umfasst.

1. Die Schweizer Landwirte müssen in der Praxis besser werden! «Die Schweizer Landwirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht und schon Antworten und konkrete Resultate auf die in den beiden Initiativen thematisierten Herausforderungen», erklärt Urs Schneider, Kampagnen-Leiter des Schweizer Bauernver-bandes. Konkret sind dies die Aktionspläne respektive Strategien des Bundesamtes für Landwirtschaft:

2. Die Aufklärungs-Kampagne «Wir schützen, was wir lieben», die weiter geführt wird.

3. Die Abstimmungs-Kampagne (siehe Kasten «Die Kampagne»).

Als Vorbereitung für die Abstimmungs-Kampagne hat der SBV von der unabhängigen Gesellschaft für Sozialforschung (GfS) in Bern eine Studie erstellen lassen, für die während der intensivsten Klima-Diskussion im Herbst 2019 rund 1000 Schweizer befragt wurden. Die Ergebnisse der Studie:

  • Die beiden Initiativen verfügen über einen «Start-Vorteil».
  • Die beiden Initiativen zeigen einen starken Problemdruck: Niemand will «Pestizide im Trinkwasser».
  • Die Schweizer Landwirtschaft geniesst grundsätzlich viel Wohlwollen.
  • Der Ersatz der Schweizer Produktion durch Importe ist für die befragten Schweizer keine Option.

So wird die Allianz um den SBV die Abstimmungs-Kampagne führen

Für die Abstimmungs-Kampagne unter Federführung des SBV haben sich bisher 70 Unternehmen und Organisationen zusammengeschlossen. Geplant wird mit einem Budget von 1 Mio Franken – und guten Argumenten:

  • Im dümmsten Fall führen die beiden Initiativen zu einer Produktions-Intensivierung, weil viele Schweizer Landwirte aus dem Direktzahlungssystem aussteigen würden.
  • Das Schreckens-Szenario, dass eine Schweiz ohne Pflanzenschutzmittel und mit (noch) kleineren Nutztierbeständen eine Schweiz mit viel weniger Landwirten wäre.
  • Zum Schreckens-Szenario gehört auch, dass die Agrar-Initiativen neben den 150 000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft selbst noch einmal 150 000 Arbeitsplätze in den vorgelagerten und nachgelagerten Branchen betreffen.
  • Im Endeffekt führen die zwei Agrar-Initiativen zu qualitativ schlechteren Lebensmitteln und gleichzeitig höheren Preisen.

«Weil die Argumente der Landwirte von den Publikumsmedien aber ignoriert werden, treten wir zusätzlich zu den etablierten Kanälen über die Social Media in den Dialog mit der urbanen Bevölkerung», erklärt Schneider (siehe Kasten: «Die Kampagne»).

Erste Prognosen: Agrar-Initiativen werden abgelehnt

Acht Monate vor dem geplanten Abstimmungstermin im November 2020 erklärt der Leiter der GfS-Studie, Urs Bieri, wissenschaftlich trocken: «Es ist nicht aussichtslos, dass die Allianz um den Schweizer Bauernverband die beiden Vorlagen gewinnt.»

Kampagnen-Leiter Urs Schneider schaut der Abstimmung deutlich zuversichtlicher entgegen: «Wir können die Stimmbürger mit vernünftigen Argumenten überzeugen. Das zeigen die klaren Resultate der landwirtschaftlichen Vorlagen in der Vergangenheit.» Schneider verweist auch auf den hohen Mobilisierungsgrad der Landwirtschaft.

Dazu kommt ein Effekt, auf den SBV-Präsident Markus Ritter zählt: «Volks-Initiativen erhalten zu Beginn meist eine grosse Zustimmung.» Derzeit dürften die beiden Agrar-Initiativen mit rund 60 Prozent Zustimmung angenommen werden.

«Wenn die Fakten im Laufe des Abstimmungskampfes bei den Stimmbürgern ankommen, schrumpft die Zustimmung aber rapide.» Und nun wird aus dem kämpferischen SBV-Präsidenten wieder der verschmitzte Bio-Bauer aus dem St.Galler Rheintal: «Und am Schluss kommt zuverlässig ein Nein raus.»

Video

Interessantes Interview mit Urs Schneider, Kampagnen-Leiter des Schweizer Bauernverbandes SBV, zu den Importförderungs-Initiativen (Trinkwasser-Initiative und Pestizidverbots-Initiative).

Die Kampagne

Die Kampagne umfasst schon bekannte und neue Massnahmen:

  • Rund 15 000 Informationstafeln und 180 000 Flyer «Wir schützen, was wir lieben» zu Pflanzenschutz, Fütterung und Tierwohl bleiben im Einsatz.
  • Neben dem SBV-Messestand (2019 50 Mal im Einsatz) und den Outdoor-Modulen wird es Stand-Aktionen in vielen Schweizer Gemeinden geben.
  • Wie bisher will der SBV auch an die Publikumsmedien gelangen – die aber für Argumente der Landwirtschaft wenig empfänglich sind.
  • Der SBV tritt deshalb direkt in den Dialog mit der urbanen Bevölkerung: Mit Youtube-Videos wie www.dgrn.ch/sbv-video-psm sowie in Instagram, Twitter und WhatsApp.
  • Die Facebook-Seite «Verantwortungsvolle Landwirtschaft» wird weitergeführt und beworben (1,6 Mio Nutzer/Jahr und 3800 Abonnenten).
  • Die Website www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch wird laufend ergänzt und beworben. Neu kommt eine zweite Website dazu: www.trinkwasserinitiative-nein.ch
  • Drei Monate vor dem Abstimmungstermin (geplant: 29. November 2020), lanciert der SBV die eigentliche Ab-stimmungs-Kampagne.

Die Finanzierung

Die Aufklärungs-Kampagne des SBV «Wir schützen, was wir lieben» kostete 2019 rund 800 000 Franken.

2020 wird die Aufklärungs-Kampagne mit weiteren 500 000 Franken weiter-geführt.

Die Abstimmungs-Kampagne des SBV gegen die beiden Agrar-Initiativen (siehe Kasten «Die Kampagne») ist derzeit mit zusätzlich 1 Mio Franken dotiert.

Diese Mittel kommen aus bereits gebildeten Rückstellungen und einer gross angelegten Finanzierungsaktion, bei der im März 2020 viele Schweizer Unternehmen und Organisationen angefragt werden.

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