«Je mehr landwirtschaftsfreundliche PolitikerInnen in den Nationalrat und Ständerat gewählt werden, desto landwirtschaftsfreundlicher fallen die Entscheide des nationalen Parlamentes der nächsten vier Jahre aus», das erklärte SBV-Präsident Markus Ritter vor der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes SBV.
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Schweizer Bauernverband SBVDie Landwirtschaftskammer LAKA – das (gar nicht) «geheimnisvolle» Bauern-Parlament Die Landwirtschaftskammer LAKA folgte dem Aufruf des «Bauern-Präsidenten» und ruft alle Bauernfamilien und die Stimmbevölkerung im ländlichen Raum auf, an den Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 teilzunehmen.
Die Landwirtschaftskammer LAKA ist das Parlament des Schweizer Bauernverbandes SBV. Dieses «Bauern-Parlament» fasst auch die Parolen für Abstimmungen und Wahlen – wobei es bewusst keine Partei und keine KandidatInnen namentlich bevorzugt.
De facto sind dies aber in grosser Mehrheit bürgerliche Parteien und Nationalräte sowie Ständeräte, dies zeigen auch die von unserem Fachmagazin für die Schweizer Landwirtschaft erstmals erstellten Einfluss-Kreise der Nationalräte und Ständeräte.
2023 bis 2027 entscheidet das Parlament über die Zukunft der Landwirtschaft
Vor den 106 Mitgliedern der Landwirtschaftskammer LAKA erklärte SBV-Präsident Markus Ritter: «Wir haben im nationalen Parlament eine schwierige 51. Legislaturperiode hinter uns!» Konkret erwähnte er die heftigen Diskussionen um den Absenkpfad Nährstoffe und die 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen BFF auf Ackerfläche ab 2024.
Die 246 PolitikerInnen, die am 22. Oktober 2023 gewählt werden, werden bis 2027 im nationalen Parlament über zahlreiche Geschäfte entscheiden, welche die Schweizer Landwirtschaft stark tangieren:
- Biodiversitäts-Initiative
- Agrarpolitik AP2030 mit den damit verbundenen Direktzahlungen
- Sparprogrammen bei den Bundesfinanzen «auf dem Buckel der Bauernfamilien»
- Landschafts-Initiative
- Initiative «Für eine sichere Ernährung» von Franziska Herren (Vegi-Initiative)
In der kommenden 52. Legislaturperiode von Nationalrat und Ständerat stehen also viele für die Landwirtschaft entscheidende Geschäfte auf dem Programm.
«Deshalb lohnt es sich nur, dass die LandwirtInnen selbst wählen gehen, sondern auch ihr gesamtes Umfeld dazu motivieren, wählen zu gehen», erklärte SBV-Präsident Markus Ritter an dieser letzten Sitzung der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes SBV vor den Eidgenössischen Wahlen 2023.
«Der ländliche Raum kann seine Interessen nur dann durchsetzen, wenn dieses Mal – anders als vor vier Jahren – möglichst kein Wahlcouvert unbenutzt bleibt», appelierte Markus Ritter.
Die Allianz des Bauernverbandes mit den Wirtschaftsverbänden
[IMG 2]Wohl im Wissen, dass die im Oktober 2022 bekannt gegebene Allianz des Schweizer Bauernverbandes mit den Wirtschaftsverbänden auch innerhalb der Landwirtschaftskammer nicht unumstritten ist, verteidigte Markus Ritter die gemeinsame Wahl-Kampagne «Perspektive Schweiz» mit den Magenta-farbigen Plakaten und Inseraten.
Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Arbeitgeberverband seien zuverlässige Partner, betonte Ritter. Jedenfalls zuverlässiger als die Umweltverbände und die links-grünen Politiker. Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder gemachte Versprechen nicht eingehalten.
«Ich lasse mich von den Umweltorganisationen und links-grünen Politikern nicht mehr über den Tisch ziehen», erklärte der sichtlich empörte Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes.
Und auch finanziell seien die Investition in die Kampagne «Perspektive Schweiz» gerechtfertigt: «Die gemeinsame Kampagne mit den Wirtschaftsverbänden ist ein dringend notwendiges Gegengewicht zu den koordinierten Kampagnen der Umweltverbände, die mehrere Millionen Franken kosten.»
