Dossier

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Aus dem Bundeshaus

«die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer berichtet direkt aus dem Bundeshaus über die aktuelle Landwirtschafts-Politik. Wie kommen politische Entscheide in Bundesrat, Nationalrat und Ständerat zustande – und welche Auswirkungen hat die Agrarpolitik AP22+ konkret auf die Schweizer Landwirtschafts-Betriebe.

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Kavallerie vor dem Bundeshaus (Symbolbild).

Bundeshaus

Agrarpolitik der Kantone am Beispiel von Freiburg und der AP22+

Im Bundeshaus lobbyieren neben Wirtschaft und Verbänden auch die Kantone für «ihre» Landwirtschaft. Wie das geht, erklären die Verantwortlichen für das Lobbying des Kantons Freiburg in Bundes-Bern – der Berater und der Delegierte für Aussenbeziehungen des Kantons Freiburg – am Beispiel der Agrarpolitik AP22+.

Buchcover «Lobbyierende Kantone» vor dem Bundeshaus.

Bundeshaus

Im Visier der Wissenschaft: «Lobbyierende Kantone» von Rahel Freiburghaus

Die Kantone agieren im Bundeshaus neu wie Unternehmen und Verbände. Die Berner Politologin Rahel Freiburghaus zeigt in ihrem interessanten Fachbuch «Lobbyierende Kantone», wie sich die Schweizer Kantonsregierungen gegenüber dem Bund Gehör verschaffen.

Blick in den Ständerats-Saal.

Frühjahrs-Session

Ständerat will, dass Schweizer Behörden die EU-Zulassung von Pflanzenschutzmitteln übernehmen

Gute Nachrichten für die Schweizer Landwirtschaft: Die Schweiz soll Zulassungsentscheide der EU zu Pflanzenschutzmitteln direkt übernehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion des Walliser Nationalrates Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) an den Bundesrat überwiesen. Dieser muss jetzt handeln.

Traktoren mit Rundumleuchten über der Autobahn A6.

Bauernproteste

2200 Landwirte folgten mit 1100 Traktoren dem «Weckruf Bauern Bern»

An fünf Orten in den Kantonen Bern und Freiburg fuhren am Freitagabend rund 2200 Landwirte mit 1100 Traktoren auf. Für eine Viertelstunde erhellte der «Weckruf Bauern Bern» mit orangen Rundumleuchten und weissen Arbeitsscheinwerfern den Himmel über Bleienbach, Kerzers FR, Rüeggisberg, Schüpbach und Thun.

Die Nationalräte Roger Nordmann, Balthasar Glättli und Aline Trede reichen Unterschriften-Kisten ein.

Volksinitiative

SP und Grüne reichen Klimafonds-Initiative mit 105'000 Unterschriften ein

Die Klimafonds-Initiative ist von SP und Grünen mit 105'000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht worden. Die Volksinitiative fordert, dass der Bund mit 3,5 Mrd bis 9,4 Mrd Franken pro Jahr Klimaprojekte von Kantonen, Gemeinden und Dritten unterstützt. Unter anderem in der Landwirtschaft, welche die Böden so bewirtschaften soll, dass sie langfristig Kohlenstoff binden.

Bundesrat Guy Parmelin am Rednerpult.

Bauernproteste

Bundesrat Parmelin: «Mit der AP30+ sollen Bauernfamilien entlastet werden»

«Mein Hauptziel ist es, dass die AP30+ eine substanzielle Entlastung der Bauernfamilien erlaubt», erklärte Bundesrat Guy Parmelin an der Jahresversammlung der IG BauernUnternehmen in Pierrafortscha FR. Sein persönliches Ziel sei es, «dass die Schweizer Agrarpolitik von den LandwirtInnen wieder verstanden wird – aber auch von der Politik und der Gesellschaft.»

Symbolbild mit Migros und Coop-Papiersäcken.

Editorial

Bauernverband lanciert 10-Prozent-Evolution bei Migros, Coop & Co. – Editorial von Jürg Vollmer

Der Schweizer Bauernverband hat mit seiner beim Bundesrat und den Detailhändlern eingereichten Petition einen Schlüsselmoment erwischt: Die Forderung nach 5 bis 10 Prozent höheren Produzentenpreisen und einem Verzicht auf Sparmassnahmen der Politik könnte sich durchsetzen, erklärt «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial.

Bauern-Deelegation vor dem Bundeshaus.

Bauernproteste

Bauernverband übergibt Petition mit Forderungen der Landwirtschaft an Bundesrat und Detailhandel

Der Schweizer Bauernverband hat eine von 65'000 Schweizern unterzeichnete Petition mit Forderungen der Landwirtschaft dem Bundesrat sowie Migros, Coop, Aldi und Lidl übergeben. Künftig will der SBV die Verhandlungen der Branchenorganisationen mit dem Detailhandel koordinieren, um eine gemeinsame Strategie zu sichern.

Weizen für Futtergetreide.

Schweizerische Getreideproduzentenverband SGPV

Getreideproduzenten schlagen Alarm: Billig-Importe verdrängen Schweizer Futtergetreide

Der Schweizerische Getreideproduzentenverband schlägt Alarm, weil Import-Futtergetreide viel billiger ist als Schweizer Futtergetreide. Diese «katastrophale Situation» habe drei Ursachen: Ein schwacher Euro, weltweit sinkende Futtergetreide-Preise – und das Versäumnis des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW, die Zölle an die festgelegten Schwellenpreise anzupassen.

Traktoren-Kolonne mitten in der Stadt Genf.

Bauernproteste

«Révolte agricole Suisse»: Erste kleine Bauernproteste in Genf und Baselland

Die ersten Proteste der Bewegung «Révolte agricole Suisse» waren bescheiden: Nur rund 30 Bauern fuhren mit ihren Traktoren aus Versoix, Bernex und Meinier nach Genf. Und 30 bis höchsten 40 Bauern fuhren gemäss der Kantonspolizei Baselland von Ormalingen BL unter anderem vor eine McDonalds-Filiale in Füllinsdorf BL.

Grasernte mit einem Einachsgeräteträger.

Politik und Detailhandel

Schweizer Bauernverband SBV: Online-Petition mit fünf «Forderungen der Landwirtschaft»

Der Schweizer Bauernverband SBV hat eine Online-Petition mit «Forderungen der Landwirtschaft» lanciert. Unter anderem sollen die Marktpreise mindestens 5 bis 10 Prozent erhöht werden und die Bauernfamilien für ihre Produkte angemessene Abnahmepreise erhalten. Rund 62'000 Schweizer haben die Petition in den ersten vier Tagen unterzeichnet.

Auf den Kopf gestelltes Ortsschild von Besencens FR.

Bauernproteste

Die Bewegung «Révolte agricole Suisse» will einen Aufstand der Schweizer Landwirtschaft

Am 24. Januar 2024 wurde eine Facebook-Gruppe mit dem Namen «Révolte agricole Suisse» gegründet, die (Stand 1. Februar 2024) rund 7000 Mitglieder hat. Die Gruppe wurde von drei LandwirtInnen aus der Romandie gegründet und hat aktuell vor allem Mitglieder aus der Westschweiz. Sie versteht sich als Bewegung, die einen Aufstand der Schweizer Landwirtschaft organisieren will.

Nützlingsstreifen am Ackerrrand.

Volksinitiative

Die Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung

Die Schweizer StimmbürgerInnen werden am 22. September 2024 über die Biodiversitätsinitiative abstimmen. Dies gab der Bundesrat heute indirekt bekannt, als er die Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024 ankündigte – und die Biodiversitätsinitiative nicht auf der Liste war.

Kilian Baumann bei der Feldarbeit.

Grüne Schweiz

Nationalrat Kilian Baumann (Grüne/BE) wird von der eigenen Partei vom Feld gestellt

Nationalrat Kilian Baumann wird von der eigenen Partei vom Feld gestellt. Die Grünen Schweiz haben den Biobauern und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung aus der mächtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK in die weniger einflussreiche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK abgeschoben.

Symboldbild von einem Weizenfeld.

AP22+

Die 26 neuen Bestimmungen im Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+

Der Bundesrat hat das Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ mit 26 neuen Bestimmungen den Kantonen, Verbänden und anderen Interessengruppen in die Vernehmlassung geschickt. Wir erklären zu jeder Verordnung die wichtigsten Änderungen.

BLW-Vertreter: Markus Richner, Bernhard Belk, Jean-Marc Chappuis.

AP22+

Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ mit 26 neuen Bestimmungen

Der Bundesrat will weniger Ackerland für neue Biodiversitätsförderflächen BFF «abzwacken» als bisher geplant. Dies ist eine von 26 Bestimmungen, die der Bundesrat mit dem Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ den Kantonen, Verbänden und anderen Interessengruppen in die Vernehmlassung geschickt hat, erklärten hochrangige Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft BLW in Bern.

Traktoren bei den deutschen Bauernprotesten und Porträtzeichnung von «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer

Editorial

Fahren Schweizer Bauern mit dem Traktor vor das Bundeshaus? Editorial von Jürg Vollmer

Werden Schweizer Bauern wie ihre deutschen Kollegen bei den Bauernprotesten mit dem Traktor vor das Bundeshaus fahren? Nein, erklärt «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial. Die Schweizer Landwirte sind weniger von der EU abhängig und mit der auf 2030 verschobenen Reform des Landwirtschafts-Gesetzes ist endlich Ruhe in die hektische Agrarpolitik gekommen.

Kartons der Unterschriften für das «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn» vor der Bundeskanzlei.

Autobahn-Ausbau

Fakten und Zahlen zum «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn»

Für das «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn» hat eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien 100’000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum will verhindern, dass weitere 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau der Schweizer Autobahnen fliessen. Was fordert das Referendum konkret? Wer unterstützt das Referendum und wer ist für einen Ausbau der Autobahnen auf Kosten von landwirtschaftlichem Kulturland?

Von links: SGB-Präsident Maillard, SP Co-Präsidentin Meyer und Mitte-Nationalrat Fonio.

Altersvorsorge

Kampagne für die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wird lanciert

Die Kampagne für die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist in Bern lanciert worden. Mit einem «Dreizehnten» soll ausgeglichen werden, dass Teuerung sowie höhere Mieten und Krankenkassen-Prämien seit 2021 eine Monats-Rente aufgezehrt haben. Die Stimmbürger können am 3. März 2024 über diese Volksinitiative zur Altersvorsorge abstimmen.

Das Sujet der Initiative für eine 13. AHV-Rente während der Lancierung der Kampagne. Im Hintergrund SGB-Präsident Maillard und SP Co-Präsidentin Meyer.

Altersvorsorge

Fakten und Zahlen zu der Initiative für eine 13. AHV-Rente und Renteninitiative

Über die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Initiative für ein höheres Rentenalter können die Stimmbürger am 3. März 2024 abstimmen. Was fordern diese Volksinitiativen zur Altersvorsorge? Welche konkreten Auswirkungen haben sie für heutige und künftige AHV-Rentner? Wer hat sie lanciert? Wer unterstützt diese Initiativen und wer bekämpft sie?

Bananenbrot und gezeichnetes Porträt von Jürg Vollmer

Editorial

Die «geheime Liste» und das Betty Bossi Bananenbrot-Rezept – Editorial von Jürg Vollmer

Die «geheime Liste der bäuerlichen Parlamentarier» in den Schlagzeilen einer Schweizer Sonntagszeitung ist so geheim wie das Betty Bossi Bananenbrot-Rezept, erklärt «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial. Geheime Listen gibt es höchstens von Parlamentariern, die für Banken, Rohstoffhändler und anderen moralfreie Branchen im Bundeshaus lobbyieren.

Abo

Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) in der Wandelhalle des Bundeshauses.

Biodiversitätsförderflächen

Nationalrat verschiebt 3,5 Prozent Acker-BFF um ein Jahr auf Januar 2025

Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) angenommen. Diese fordert eine Verschiebung der 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf Ackerland um ein Jahr auf Januar 2025 und gleichzeitig die Prüfung weiterer Massnahmen. Die Abstimmung endete klar mit 119 zu 68 Stimmen – gegen den Willen von SP, Grünen und GLP.

AboAktualisiert

Das Bundeshaus in Herbststimmung.

Eidgenössische Wahlen 2023

Wahlen 2023: Die Resultate zu den AgrarpolitikerInnen

Welche AgrarpolitikerInnen werden ins Bundeshaus gewählt? Die BauernZeitung und «die grüne» berichten für Sie live aus Bern über die Eidgenössischen Wahlen 2023.

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