Der Nationalrat hat das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft bis Ende 2025 verlängert. Dies, nachdem die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates WBK-N sich dafür ausgesprochen hat, dass die Schweizer Landwirtschaft solange gentechnikfrei bleibt.
Vorbehältlich der absehbaren Zustimmung im Ständerat wird das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft bereits zum vierten Mal verlängert. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zur Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft». Gentechnisch veränderte Organismen GVO dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungszwecken angebaut werden.
FDP-Mehrheit und einzelne SVP-Nationalräte lehnten Verlängerung des Gentech-Moratoriums ab
Am 24. September 2021 hat der Nationalrat die Botschaft des Bundesrates zur Verlängerung des Moratoriums für Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen gutgeheissen. Die Enthaltungen kommen von den Grünliberalen GLP. Abgelehnt wurde die Verlängerung des Moratoriums von den meisten FDP-Nationalräten sowie einzelnen SVP-Nationalräten. Für die grosse Mehrheit des Rates stand eine Verlängerung indes ausser Frage. Das Geschäft geht in den Ständerat. Eine Annahme gilt als sicher.
SP, Grüne, Die Mitte und SVP liessen auch Anträge der FDP und GLP abblitzen, die wenigstens neue gentechnische Verfahren wie die Genom-Editierung vom Moratorium ausnehmen wollten. Mit der sogenannten Gen-Schere – also der CRISPR/Cas-Methode – wisse man im Gegensatz zu den herkömmlichen Verfahren mit Bestrahlung und Chemie genau, was man tue, erklärte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Politik mache aber leider weiterhin keine Anstalten, sich in dieser Thematik zu bewegen.
Keine Chance hatte auch Martin Bäumle (GLP/ZH) mit einem Kompromissantrag, nur Pflanzen, die mit Genom-Editierung ohne Einbau von artfremdem Erbgut gezüchtet werden, vom Moratorium auszunehmen und bis Ende 2022 eine risikobasierte Zulassung anzustreben. Viele Risiken, die man vor Jahren noch befürchtete, seien nicht eingetreten. Das Potenzial der Gentechnik sei gross und die Bevölkerung sei offener geworden für die Technik.
Die Forschung ist vom Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen ausgenommen
Die Befürworter der Verlängerung des Moratoriums betonten, das Moratorium betreffe ausdrücklich nicht die Forschung. Der Grundlagenforschung stehe auch weiterhin nichts im Weg, sagte Sandra Locher Banguerel (SP/GR). Die Gentechnik in der Landwirtschaft werde jedoch weiterhin von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
Die neuen Methoden seien nicht das Wundermittel, als das es von den Gegnern des Moratoriums verkauft werde, betonte Fabien Fivaz (Grüne/NE). Auch in der Wissenschaft sei die Debatte zu den Risiken längst nicht abgeschlossen. Man dürfe die Genom-Editierung nicht «auf die Komplexität eines Scherenschnittes herunterbrechen», ergänzte Meret Schneider (Grüne/ZH).
Mit einer Verlängerung des Moratoriums will die Mehrheit des Nationalrates Zeit gewinnen, um faktenbasierte Entscheidungen über das weitere Vorgehen in dieser komplexen Thematik fällen zu können. In dieser Zeit soll auch der Bundesrat Fragen zur Koexistenz von traditioneller und gentechnikbasierter Landwirtschaft klären. Er muss auch eine Risikobewertung vorlegen und Antworten liefern zu den Verantwortlichkeiten bei allfälligen Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen.
