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Kontroverse Sistierung der Agrarpolitik AP22+ provoziert Akteure der Schweizer Landwirtschaft

Dicke Post für SBV-Präsident Markus Ritter, nachdem die Agrarpolitik AP22+ vom Ständerat sistiert wurde. Wichtige Akteure der Schweizer Landwirtschaftspolitik kritisieren die «Verhinderungspolitik» von Bauernverband und Ständerat.


Die Agrarpolitik AP22+ ist im Dezember 2020 vom Ständerat sistiert worden. Bis 2022 soll der Bundesrat die vom Parlament geforderten Nachbesserungen liefern.
«die grüne» stellt den wichtigsten Akteuren der Schweizer Landwirtschaftspolitik fünf Fragen zur AP22+. Die befragten Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

Angefragt haben wir selbstverständlich auch die Fenaco als grösste Akteurin in der Schweizer Landwirtschaft. Fenaco verzichtet aber auf eine Stellungnahme, «weil wir die Gestaltung der Agrarpolitik als Sache der Politik und der Verbände erachten».

Wieso ist es grundsätzlich sinnvoll (oder eben nicht), dass die Agrarpolitik AP22+ vom Ständerat sistiert wurde?

Markus Ritter, Schweizer Bauernverband SBV: Die Sistierung der Agrarpolitik AP22+ bietet mit dem gleichzeitig vom Ständerat beschlossenen Postulat die Möglichkeit, wichtige grundsätzliche Fragen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu klären. Insbesondere soll die heute einseitig auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik weiterentwickelt werden.

Hansjürg Jäger, Agrarallianz: Die Folge ist dafür ein Reformstau, der die Label-Organisationen Marktanteile und die Landwirtschaft Vertrauen kosten kann. Die Sistierung ist eine Enttäuschung für alle, die sich im guten Willen für eine ausgewogene und komplette Vorlage eingesetzt haben. Ausserdem ist die AP 22+ eine Vorlage, die auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses zum Gegenentwurf der Ernährungssicherheits-Initiative entwickelt, vernehmlasst und verabschiedet wurde.

Samuel Guggisberg, IG BauernUnternehmen: Die Agrarpolitik AP22+ ist die indirekte Umsetzung der beiden Agrar-Initiativen. Sie treibt eine «Schein»-Ökologisierung der Schweizer Landwirtschaft voran und führt dazu, dass unser Selbstversorgungsgrad sinkt. Es braucht deshalb einen Neustart in der Agrarpolitik.

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung: Die AP22+ zu sistieren ist nicht sinnvoll, weil der Handlungsbedarf im Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik gross ist. Von der sozialen Absicherung über die Umwelt- und Klima-Thematik, dem Tierwohl bis zum Konsum besteht grosser Bedarf, die Landwirtschaft in der Schweiz jetzt auf die Zukunft auszurichten. Dazu kommt, dass die vielen Initiativen klar zeigen, dass das Interesse der Gesellschaft an der Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und Klima sehr gross ist und eine Weiterentwicklung notwendig.

Anne Challandes, Landfrauen: Gerade deshalb könnte die Sistierung der AP22+ eine Gelegenheit sein, die grossen Herausforderungen der künftigen Agrarpolitik im Interesse der Bevölkerung und der Bauernfamilien zu berücksichtigen. Vor allem Bauernfamilien verdienen es, dass ihnen die zukünftige Agrarpolitik der Schweiz genügend Zukunftsperspektiven bietet.

Eine neue Diskussion könnte auch eine Chance sein, die in der Botschaft des Bundesrates vorgeschlagene AP22+ zu verbessern und wichtige Mängel der Botschaft zu korrigieren. Dies, um eine solide und kohärente Agrarpolitik und Ernährungspolitik zu erreichen.

Wir hatten ein Eintreten auf die Vorlage unterstützt, konnten aber den Inhalt der Botschaft bezüglich der fehlenden Perspektiven nicht akzeptieren – insbesondere für die Bauernfamilien. Dies insbesondere auch bezüglich des Rückgangs des Selbstversorgungs-Grades und des Rückganges des sektoralen Einkommens.

Eine Sistierung der AP22+ hätte allerdings zur Folge, dass die vorgesehene Lösung zu einer sozialen Absicherung aufgeschoben wird. Diese Lösung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der SBLV hat sie von Anfang an unterstützt.

Sie löst jedoch nicht die ganze Situation der PartnerInnen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Einkommensteilung, Scheidung, Mutterschaftsversicherung etc. sind damit nicht geregelt. Darüber hinaus werden die in der letzten Session zu diesem Thema gestellten Motionen die Diskussion offen halten. Der SBLV hat und wird alles unternehmen, um das Ziel zu erreichen, auch ausserhalb der AP22+ konkrete Verbesserungen zu bringen.

Urs Brändli, Bio Suisse: Die Sistierung der AP22+ ist ein Fehler, weil sie die landwirtschaftlichen Betriebe animiert hätte, dringende Herausforderungen anzugehen – zum Beispiel bei Klima, Nährstoff-Überschüssen, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.

Die AP22+ wurde über mehrere Jahre als umfassende Kompromisslösung zusammen mit der Branche erarbeitet. Keine AP22+ heisst, den BürgerInnen nicht die geforderte Leistung für die Steuergelder zu geben, die sie in die Landwirtschaft stecken. Dies gefährdet die Unterstützung und den Goodwill der Bevölkerung.

Urs Vogt, Mutterkuh Schweiz: In anspruchsvoller Vorbereitungszeit und unter Einbezug der Branche ist die AP22+ erarbeitet worden. Für uns ist wichtig, dass die Basis für die Weiterentwicklung der Produktionssysteme geschaffen wird: Weidehaltung, Tiergesundheit und Fleisch aus Gras. Ob nun mit oder ohne AP22+: Die entsprechenden und notwendigen rechtlichen Grundlagen müssen rasch geschaffen werden.

Stefan Flückiger, Schweizer Tierschutz STS: Die Sistierung der Agrarpolitik AP22+ durch den Ständerat ist nicht sinnvoll, da dringender Handlungsbedarf besteht in Richtung einer nachhaltigen Produktion, die auch das Tierwohl umfasst. Es braucht gegenüber dem Markt rasch klare Signale des Bundes, dass die Märkte der tierfreundlichen Erzeugung nicht stagnieren dürfen, sondern wiederbelebt werden müssen.

Da es in der Schweizer Agrarpolitik ausgerechnet beim für den Steuerzahler wichtigsten Anliegen an die Landwirtschaft, dem Tierwohl, keine explizit festgelegten Ziele gibt, fordern wir klare und messbare Ziele auf Gesetzes-Stufe, analog zu den Umweltzielen. Wir fordern also einen Ausbaupfad Tierwohl!

Meret Schneider, Massentierhaltungsinitiative: Letztlich verpassen wir eine wichtige Chance, die Agrarpolitik neu auszurichten und den anstehenden Herausforderungen und Anforderungen zu begegnen. Auch wenn ich kein absoluter Fan der vorliegenden AP22+ bin und gern eine Agrarstrategie hätte, die auch eine Konsumstrategie und Ernährungsstrategie beinhaltet, halte ich sie für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Mit Sicherheit müsste man noch einige Punkte verbessern wie ein höheres Einkommen der Bauernfamilien sowie wesentlich höhere Beiträge und Anreize für die Beteiligung an Tierwohl-Programmen, ebenso gehört ein verbindlicher Zielerreichungspfad Tierwohl hinein. Aber dazu sind die Kommissionsarbeit und die Debatten im Parlament ja da. Mit einer Sistierunge der AP22+ gewinnen wir nichts – verlieren aber wichtige Zeit.

Was sind die konkreten Vorteile oder Nachteile der Agrarpolitik AP22+?

Samuel Guggisberg, BauernUnternehmen: Die AP22+ ist überladen: Anstatt zu vereinfachen und zu überarbeiten wurden neue Gesetzestexte erschaffen. Dies führt zu mehr Bürokratie und verfehlt damit ein Hauptziel, den Abbau des bürokratischen Aufwandes für Bauernbetriebe.

Die Landwirtschaft soll prinzipiell für die Produktion von hochwertigen und regionalen Lebensmittel finanziell unterstützt werden und nicht für die Landschaftspflege. Es fehlen Ansätze, um Lebensmittelproduktion und Unternehmertum zu fördern.

Die in der AP22+ angestrebte weitere Extensivierung der Landwirtschaft widerspricht dem vom Volk geäusserten und in der Verfassung verankerten Willen zur Ernährungssicherheit.

Markus Ritter, SBV: Wir kritisieren eine ganze Reihe von Punkten. Vor allem, dass die AP22+ zu einem Einkommensverlust von 265 Mio. Franken für die Bauernbetriebe und zu einer Reduktion des Selbstversorgungsgrades um 8 Prozent führt. Ebenso, dass sie einseitig die Vorgaben an die inländische Produktion erhöht, obwohl bereits heute 75 Prozent unseres konsumbedingten Umweltabdrucks im Ausland anfällt.

Wir tun uns auch mit den regionalen Strategien schwer. Diese führen zu noch komplexeren, uneinheitlichen Vorgaben sowie grossem zusätzlichem administrativem Aufwand. Generell sollten wir diesen administrativen Aufwand abbauen und nicht weiter ausbauen.

Begrüsst haben wir hingegen, dass der Rahmenkredit [von rund 3,7 Mrd. Franken] beibehalten werden soll. Ebenso die vorgesehene Verbesserung der sozialen Absicherung der mitarbeiten PartnerInnen. Um dieses Problem umgehend anzugehen, haben wir für 2021 bereits eine entsprechende Kampagne geplant. Sie soll das Ziel der geplanten gesetzlichen Anpassung erreichen, ohne zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand zu verursachen.

Die Ernteversicherung ist ebenfalls ein Punkt gewesen, den wir unterstützt haben. Wir sind der Meinung, dass sich alle guten Massnahmen ohne gesetzliche Anpassungen in den Verordnungen umsetzen liessen.

Hansjürg Jäger, Agrarallianz: Die AP 22+ ist eine komplexe Vorlage mit vielen verschiedenen Massnahmen. Die Agrarallianz hat deshalb schon bei der Veröffentlichung der Botschaft zur AP22+ darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit und Marktverträglichkeit der AP 22+ während den Beratungen im Parlament wo notwendig zu verbessern ist.

Die Agrarpolitik 2022+ stärkt Innovationen bei der Anbautechnik und am Markt. Die neuen Eintrittsschwellen für Direktzahlungen erhöhen die Wirkung der Anforderungen, die Verbindung von mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz sieht die Landwirtschaft als Teil der Lösung. Ausserdem stärkt die AP 22+ die Stellung der Frauen und versteht internationale Abkommen als Motor – insbesondere zum Klimaschutz und den Nachhaltigen Entwicklungszielen. Die AP 22+ wäre also ein Angebot, damit die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft selbstbestimmter die Zukunft gestalten kann.

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung: Wir sind natürlich nicht in allen Punkten mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden. Stillstand ist aus unserer Sicht jedoch keine Option, denn der Handlungsbedarf ist gross.

Besonders in der Klima-Thematik, oder auch bei der Begrenzung der Direktzahlungen und der Vielfalt an und innerhalb der Betriebe, fordern wir weitergehende Schritte als der Bundesrat vorschlägt.

Grundsätzlich plädieren wir ausserdem für mehr gesamtbetriebliche Ansätze und damit mehr Einfachheit und weniger Einzel-Massnahmen, die in der Umsetzung und Kontrolle komplex und aufwändig sind.

Auch beim Zugang zu Land und der Förderung und Erleichterung von Hofübergaben, insbesondere auch ausserhalb der Familie, fordern wir konkretere und schnell umsetzbare Massnahmen.

Umgekehrt schätzen wir es, dass die AP 22+ konkrete Antworten in drängenden Bereichen liefert wie zum Beispiel beim Umweltschutz und Ressourcenschutz (Stichwort geschlossene Nährstoffkreisläufe und Reduktion Pestizideinsatz, Förderung Humusaufbau), bei der sozialen Absicherung, beim Tierwohl (Weide und graslandbasierte Fütterung Wiederkäuer, Tiergesundheit) sowie erste Ansätze im Bereich der Klimaproblematik.

Urs Brändli, Bio Suisse: Die AP22+ ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen Ernährungssystem. Sie würde Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl stärken, eine nachhaltigere und auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft unterstützen sowie die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung langfristig sichern.

Anne Challandes, Landfrauen: Mit der AP22+ würden der Selbstversorgungsgrad und das sektorale Einkommen noch mehr zurückgehen. Das landwirtschaftliche Einkommen ist schon seit lange deutlich tiefer als das vergleichbare Einkommen. Das können wir nicht akzeptieren und erwarten eine vertiefte Diskussion.

Die Einführung einer Risikoschutz-Verpflichtung zugunsten EhepartnerInnen und eigetragene PartnerInnen ist eine minimale Lösung. Wir sehen es als eine wichtige Gelegenheit, jede eigene Situation zu analysieren, um die geleistet Arbeit sichtbar zu machen und eine globale und breite Lösung für den Betriebe und die ganze Familie zu schaffen.

Meret Schneider, Massentierhaltungsinitiative: Die AP22+ zeigt keine verbindlichen Ziele zum Tierwohl und bietet zu geringe Anreize für die Beteiligung an Tierwohl-Programmen. Zudem fehlt eine integrierte Ernährungsstrategie: Es muss sich auch im Konsumverhalten wesentlich mehr bewegen, wenn wir eine nachhaltige Ernährungs- und Landwirtschaftpolitik anstreben, ansonsten wird die Nachfrage einfach über den Import gedeckt.

Last but not least der wichtigste Punkt: Es gibt keine verbindlichen Aussagen zum Thema Freihandel mit Agrarprodukten. Agrarprodukte eignen sich nicht für ein Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten. Wenn der Detailhandel Fleisch zu Billigpreisen anbieten kann, das unter Bedingungen produziert wurde, wie sie in der Schweiz nicht zulässig sind, ruinieren wir die Schweizer Bauern. Hier braucht es gleich lange Spiesse für alle.

Positiv an der AP22+ sind hingegen die Anstrengungen zu weniger Düngereinträgen, mehr Ausrichtung auf Tierwohl (allerdings zu moderat), mehr Ausrichtung auf Ökologie und zu den Sozialversicherungen der Bäuerinnen.

Stefan Flückiger, Schweizer Tierschutz STS: Unter dem Dach des Ausbaupfades Tierwohl sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich mehr Tiere frei bewegen und weiden können sowie die RAUS-Zielwerte pro Tierkategorie bei mindestens 90 Prozent liegen. Mit der Stärkung der Tierwohl-Programme im Bereich Weide und Auslauf sollen Anreize für einen standortgemässen und umweltgerechten Tierbestand geschaffen werden. Mit der Weide können zudem auch Ammoniak-Emissionen reduziert werden.

Gut finden wir, dass das Bundesamt für Landwirtschaft BLW Module vorschlägt, wie mit einer Verlängerung der Nutzungsdauer bei Milchkühen Vorteile für die Umwelt erzielt werden können (Erhöhung der Anzahl der Laktationen um 2 hat Reduktion der Methan-Emissionen bei den Milchkühen um 20 Prozentzur Folge).

Urs Vogt, Mutterkuh Schweiz: Mit der Agrarpolitik lassen sich der Schutz der Umwelt und die Interessen der Märkte bündeln. So dient die Agrarpolitik den Bauern, den Konsumenten und der Umwelt. Mit dieser Stossrichtung können die Stärken der Schweizer Landwirtschaft hervorgehoben werden.

Die Agrarpolitik AP22+ ist ein Bürokratie-Monster. Ist das in der heutigen Zeit noch zu verantworten?

Markus Ritter, SBV: Unsere Meinung ist klar: Nein, das ist nicht zu verantworten. Die fehlende administrative Vereinfachung, respektive der zusätzliche administrative Aufwand, sind ganz klar eine grosse Schwäche der AP22+. Und wir reden nicht nur von den zusätzlichen administrativen Aufgaben auf den Betrieben. Auch für die Kantone und den Bund selbst würden diese massiv steigen. Die Folge wären immer weniger Bauernfamilien, aber immer mehr Mitarbeitende auf den verschiedenen Ämtern.

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung: Wir wünschen uns klar mehr gesamtbetriebliche Ansätze und damit weniger komplexe und sich teilweise widersprechende Einzelmassnahmen. Wir halten es allerdings für falsch, stillzustehen und damit vor allem jene Bäuerinnen und Bauern zu bremsen, die sich besonders für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft einsetzen.

Hansjürg Jäger, Agrarallianz: Administrative Aufwände sind zu reduzieren – insbesondere die doppelt- und dreifache Datenerfassung. Das grösste Potenzial bietet dazu die Anerkennung der Label-Programme für den Bezug von Direktzahlungen. Die Label-Organisationen könnten die Anforderungen an die Produktion marktgerecht weiterentwickeln und die Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen mitgarantieren, derweil die Landwirte ihre Daten nur an einem Ort erfassen müssten. Damit könnte der administrative Aufwand massiv gesenkt werden.

Ausserdem optimiert das Bundesamt für Landwirtschaft die Abläufe laufend – beispielsweise bei den Kontrollen. Und: die AP 22+ hat vorgesehen, dass im Bereich der Strukturverbesserungs-Massnahmen die Anforderungen der Investitionsgesuche und Gesuche um Betriebshilfe-Darlehen vereinfacht werden.

Fritz Rothen, IP-Suisse: Es wäre tatsächlich ein Fortschritt, wenn der Bund zertifizierte Label-Systeme anerkennen und diese ohne zusätzlichen administrativen Aufwand auch Direktzahlungen erhalten könnten. Vor allem für Leistungen, für die ein Markt vorhanden ist oder Leistungen nachgefragt werden.

Samuel Guggisberg, BauernUnternehmen: Diese Bürokratie ist ein Auswuchs der Agrarpolitik der letzten zwanzig Jahre, dies hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S ebenfalls erkannt. Es muss eine drastische Reduktion der Büro- und Aufzeichnungs-Pflicht zugunsten einer optimierten Lebensmittelproduktion erfolgen. Alle Doppelspurigkeiten wie die doppelte Medikamentenaufzeichnung von Tierarzt und Landwirt sind zu vermeiden.

Urs Vogt, Mutterkuh Schweiz: Es wäre ein Widerspruch, wenn erwartet würde, dass differenzierte Leistungen mit weniger Datenerhebungen gemeistert werden könnten. Es gibt aber trotzdem eine Vielzahl administrativer Vereinfachungen. Basis dafür sind Digitalisierung und Datenverbünde.

Urs Brändli, Bio Suisse: Die Teilnahme an den Programmen ist freiwillig. Bund und Kantone brauchen die Daten, um ihre Tätigkeit gegenüber der Politik und den Steuerzahlenden zu belegen. Niemand macht gerne Administration, aber die erforderlichen Daten helfen letztlich auch dem Betriebsleiter bei der Weiterentwicklung des Unternehmens.

Wichtig ist, dass Bund und Kantone dafür sorgen, dass Daten nicht X-fach neu erfasst werden müssen. Die entsprechenden Datenbanken und Schnittstellen werden laufend entwickelt. Junge und Technik-affine Bauern bewegen sich schon heute entspannt in der Welt der Aufzeichnungsformulare.

Stefan Flückiger, Schweizer Tierschutz STS: Der administrative Aufwand kann reduzieren werden, wo er keinen Zusatznutzen für Konsumenten, Behörden und Bauern bringt. Dort, wo es um die sinnvolle Nachvollziehbarkeit und Überprüfung der Einhaltung von Leistungen geht, für welche zum Beispiel Direktzahlungen bezogen werden, sehen wir das anders. Es ist absolut notwendig, dass beispielsweise Bauern zeitaktuelle Auslaufjournale führen, um die Glaubwürdigkeit und Kontrollierbarkeit des Auslaufs und des Weideganges für Tiere zu gewährleisten. Auch wenn dadurch gewisse Mehraufwände entstehen.

Meret Schneider, Massentierhaltungsinitiative: Dass der administrative Aufwand für Bauern ständig steigt, ist stossend. Gerade auch in Bezug auf die Beteiligung an Tierwohl-Programmen oder bei der Umstellung auf Bio sind die hohen bürokratischen Aufwendungen für viele Bauern eine Hürde. Hier tun Vereinfachungen dringend Not!

Wie können alle Akteure vom Landwirt bis zum Konsumenten in die Pflicht genommen werden?

Markus Ritter, SBV: Von der Heugabel bis zur Essgabel! Wir brauchen eine Ernährungspolitik – und nicht eine alleinige Landwirtschaftspolitik. Das ist unsere Kern-Forderung.

Die landwirtschaftliche Produktion muss sich im Gleichschritt mit der Konsumveränderung weiter entwickeln. Alles andere führt lediglich zu mehr Importen und einer Verschlechterung der Umweltbilanz.

Auch bei der Analyse der Nährstoffflüsse braucht es einen übergreifenden, globalen Ansatz. Oft hört man beispielsweise, dass wir die Umweltwirkung der Landwirtschaft über eine Reduktion von Food Waste reduzieren können. Food Waste fällt aber nur zu einem geringen Anteil bei der Landwirtschaft selbst an. Ohne Einbezug der Verarbeitung, des Detailhandels und Haushalte gibt es hier keine wesentliche Verbesserung. Zentral ist zudem, dass die Deklaration über Herkunft und Produktionsmethoden substanziell verbessert werden.

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung: Wir unterstützen absolut, dass alle Akteure bis hin zum Konsumenten in die Pflicht genommen werden. Teilweise wird das von den Label-Organisationen oder auch beim Thema Food Waste im Rahmen der Agrarpolitik schon gemacht.

Die EU liefert mit dem Green Deal «Vom Hof auf den Tisch» ein gutes Beispiel. Einen solchen Weg sollte die Schweiz ebenfalls möglichst schnell und seriös in Angriff nehmen.

Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass der Begriff Ernährungspolitik von gewissen Landwirtschafts-Organisationen als Ausrede benutzt wird, um die Agrarpolitik nicht weitertreiben zu müssen. Eine kohärente Ernährungspolitik bedeutet keineswegs, dass alles dem Markt überlassen und die gesamte Verantwortung den Konsumentinnen aufgebürdet wird. Es braucht Leitplanken auf allen Ebenen.

Hansjürg Jäger, Agrarallianz: Eine kohärente Ernährungsstrategie nimmt selbstverständlich alle Akteure von der Heugabel bis zur Essgabel in die Pflicht und wird gemeinsam entwickelt.

Wichtig sind uns dabei drei Aspekte: Erstens bedingt eine Ernährungsstrategie Veränderung beim Konsum und den Angeboten. Der Konsum soll gesund, die Angebote nachhaltig sein. Zweitens soll der grenzüberschreitende Handel nachhaltig und der Handel im Inland fair sein. Drittens hat die Politik die Aufgabe, diese Transformation zu begleiten und wo nötig soziale Härten abzufedern.

Anne Challandes, Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV: Alle Akteure bis hin zum Konsumenten in die Pflicht zu nehmen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Den KonsumentInnen kommt eine wichtige Rolle zu. Durch ihre Wahl im Konsum geben sie Hinweise, wie die Nachfrage angepasst werden kann. Wenn sich das Konsum ändert, werden sich die LandwirtInnen und Bäuerinnen anpassen.

Die KonsumentInnen haben aber bereits die Möglichkeit, dies zu tun, indem sie zum Beispiel zuerst Schweizer Produkte wählen, mehr Bio- oder Labels-Produkte kaufen.

Die Wertschöpfung muss in der Wertschöpfungs-Kette besser verteilt werden. Ein grösserer Anteil sollte an die landwirtschaftlichen Betriebe zurückgehen, wo der wichtigste Teil des Wertes der Produkte geschaffen wird. Dies erfordert die volle Kooperation von Verarbeitern und Händlern, Fairplay und vor allem Transparenz.

Landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel müssen ihren rechtmässigen Wert zurückerhalten. Ihnen mehr Wert zu geben bedeutet auch, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, die Lebensmittelverschwendung zu begrenzen. Darüber hinaus ermöglicht eine finanzielle Aufwertung eine faire Belohnung für die hohe Qualität unserer Produkte.

Die Ernährung, das Wissen um die Lebensmittel, ihre Saisonalität und ihre Zubereitung, müssen schon in der Schule und dann auch in der Bildung wieder an Bedeutung gewinnen.

Urs Brändli, Bio Suisse: Organisationen wie Bio Suisse nehmen die Konsumenten schon lange freiwillig in die Pflicht. Die Probleme sind zu gross, um sie mit reiner Eigenverantwortung der Konsumenten zu lösen. Deshalb greift die Politik ein.

Die EU macht dies mit einem «European Green Deal» und einer «Vom Hof auf den Tisch»-Strategie. Wie die Schweiz arbeitet die EU mit Ernährungsstrategien und setzt die Agenda 2030 der UNO um. Ein «Swiss Green Deal» mit einem Ziel für den Bio-Anteil wäre auch hier zielführend.

Wichtig ist, dass nicht immer nur den Landwirten mehr Aufgaben zugedacht werden, sondern dass auch Verarbeitung, Handel und Konsum in die Pflicht genommen werden. Ein wichtiger Punkt ist die Nachfrage des Staates: er sollte Vorbild sein und nachhaltig einkaufen, zum Beispiel konsequent Bio und IP für Schulen, Spitäler und Altersheime.

Samuel Guggisberg, BauernUnternehmen: Der Grenzschutz muss verschärft werden: Wer einen Schweizer Lohn bezieht, soll auch gesundes Schweizer Essen konsumieren. Der unbesteuerte Einkauftourismus schädigt unserer Volkswirtschaft.

Importeure und Detailhändler dürfen ebenfalls keinen finanziellen Vorteil gegenüber der Schweizer Lebensmittel erlangen. Die Margen von Lieferanten, Landwirten, Verarbeiter und Detailhandel sind fair und ausgewogen zu verteilen.

Die Förderungen von einzelnen Kulturen müssen ein Konzept «vom Apfel bis zur verkauften Apfelsaft-Flasche» haben. Es darf nicht sein, dass hier Hochstammbäume über Jahr gefördert werden, sobald dies Früchte tragen, sich niemand mehr für die Ernte interessiert.

Die Lebensmittelsicherheit ist bei Importen gefährdet, Weizen mit Glyphosat-Rückständen nimmt zu, wenn weniger in der Schweiz produziert wird. Der Konsument soll auf der Verpackung informiert werden, welches Produkt nun aus dem Ausland kommt und welches aus der Schweiz ist.

Urs Vogt, Mutterkuh Schweiz: Zielsetzungen und Massnahmen müssen übergreifend wirken. Landwirtschaftspolitik ist auch Ernährungspolitik und umgekehrt. Eine umfassend bindende Wirkung ist aufgrund der unterschiedlichen Verpflichtungen der einzelnen Interessengruppen schwer möglich. Deshalb sind auch Kommunikation, Motivation und Verantwortung wichtig. Die Konzentrationen der Massnahmen muss bei den Bauern, den Märkten und der Umwelt liegen.

Stefan Flückiger, Schweizer Tierschutz STS: Studien des STS haben gezeigt, dass der Staat die Transformation zu einer nachhaltigen Ernährung nicht der Wertschöpfungskette überlassen kann, weil die Märkte diesbezüglich nicht funktionieren. Der Staat hat lenkend einzugreifen und die nachhaltigen und tierfreundlichen Produkte zu begünstigen, weil bei diesen diverse externe Kosten nicht in den Preisen enthalten sind (z.B. Tierleid). Würde die Kostenwahrheit umgesetzt, würde sich die Ernährung automatisch und rasch in Richtung gesund, nachhaltig und tierfreundlich bewegen.

Meret Schneider, Massentierhaltungsinitiative: In der Agrarpolitik müssen unbedingt die ganze Wertschöpfungskette und alle Akteure bis hin zum Konsumenten in die Pflicht genommen werden. Zum einen braucht es Aufklärungskampagnen, die Unterschiede zwischen umweltverträglicheren und weniger umweltverträglicheren Ernährungs-Stilen betonen, zum anderen aber auch klare Deklarationen, wie was produziert wurde.

Auf brasilianischem Poulet darf nicht «hergestellt in der Schweiz mit Fleisch aus siehe Packungsrückseite» stehen, sondern möglichst konkret Herkunft und die Haltungsbedingungen, meines Erachtens auch mit Bildern.

Ausserdem muss auch der Detailhandel in die Pflicht genommen werden: Keine überhöhten Margen auf Label-Produkte, keine Aktionen auf importiertes Fleisch, fairere Preise für Bauern.

Letzten Endes muss Ernährung und Landwirtschaft auch ein Teil des Schulunterrichts werden, um die Kompetenzen zu vermitteln, die es braucht, um beim Einkaufen im «Dschungel» der Labels und Sonderangebote eine umweltverträgliche und tierwürdige Entscheidung treffen zu können. Bei vielen KonsumentInnen herrscht diesbezüglich auch sehr viel Unwissen. Und ceterum censeo, kein Import von tierschutzwidrig produzierten Tierprodukten.

Ist die heutige Schweizer Agrarpolitik überhaupt noch sinnvoll, um die Zielkonflikte zwischen produzierenden Landwirten, Umweltschutz und Tierschutz zu lösen?

Markus Ritter, SBV: Wir sollten das System grundsätzlich überdenken und ganzheitlicher regeln. Es gibt zahlreiche Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Ansprüchen. Das liegt auch an den verschiedenen gesetzlichen Grundlagen und den verschiedenen zuständigen Ämtern, die in erster Linie ihr eigenen Anliegen im Fokus haben. Wie realistisch das ist, bleibt mal dahingestellt, aber man darf ja Ideale haben.

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung: Wir halten es für einen Trugschluss, dass es einfacher wird, Politik zu machen wenn man den Handlungsfeldern andere Namen gibt oder noch schlimmer: Wenn man gar nichts macht.

Die politische Diskussion zur Agrarpolitik ist nötig und wichtig für eine ausgewogene Lösungsfindung. Die Grundlagen dazu sind vorhanden. Es geht nun darum, einen Schritt weiterzugehen, was nicht ausschliesst, möglichst bald die Thematik noch breiter und umfassender anzugehen.

Der Umweltschutz und Tierschutz gehören bereits heute untrennbar zur Agrarpolitik. Mit dem Direktzahlungs-System werden von der Gesellschaft gewünschte Leistungen abgegolten, dazu gehören auch die Umweltleistungen, Biodiversität, Klima etc. Die Agrarpolitik umfasst ein gesamtes Paket und dieses soll auch politisch von der gesamten Gesellschaft festgelegt werden.

Hansjürg Jäger, Agrarallianz: Die Agrarpolitik regelte in der Schweiz die Landwirtschaft betreffende Fragen – sei es zum Schutz der Umwelt, der Ressourcen, der Biodiversität oder der Verbesserung des Tierwohls. Die dabei entstehenden Zielkonflikte wurden im Parlament bearbeitet und gelöst. Dieses System war bisher sinnvoll und sicherte die Mitsprache der Landwirtschaft und der übrigen Akteure. Das System funktioniert, solange alle Interessengruppen mitarbeiten.

Die Sistierung wirft nun die Frage auf, wie dieses System und die dazugehörigen Strukturen weiterentwickelt werden können, um anstehende Probleme zu lösen.

Urs Brändli, Bio Suisse: Alle übergeordneten Strategien zum Beispiel zu Biodiversität, Klima, Pestizide, Antibiotika oder die UNO-Agenda «für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030» verlangen, dass die Instrumente mit der Agrarpolitik zur Verfügung gestellt werden müssen.

Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Zielkonflikte zu diskutieren und zu lösen. Mit der Sistierung der Agrarpolitik werden die Ziele der erwähnten Strategien viel später, wenn überhaupt, erreicht. Damit wird eine Korrektur durch die Bevölkerung riskiert, die einer oder mehreren Initiativen zustimmen könnte.

Im Weiteren muss darüber nachgedacht werden, ob es noch Sinn macht, dass Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Tierschutz, Konsumentenschutz, Landesversorgung, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf mehrere Departemente verteilt sind. Viele Kantone und andere Länder fassen diese Aufgaben in ein oder zwei Organisationseinheiten zusammen, um die Kohärenz der politischen Massnahmen zu gewährleisten. Das könnte der Bund auch.

Samuel Guggisberg, BauernUnternehmen: Die heutige Schweizer Agrarpolitik ist ein Auslaufmodell. Stattdessen sollten die Mehrwerte für Produkte, die mehr ökologische Auflagen erfüllen, am Markt abgeholt werden (also vom Konsumenten und nicht via Direktzahlungen finanziert werden). Und die Förderung einer Produktion, die vom Konsumenten nicht gekauft wird, sollte gestoppt werden. Es braucht die Einführung einer gerechten Einkommens- und Preispolitik.

Und beim Umweltschutz müsste das Gewässerschutzgesetz endlich konsequent umgesetzt werden, so können diese Ziele erreicht werden. Seit dem Aktionsplan Pflanzenschutz 2017 ist der Pflanzenschutzmittel-Einsatz rückläufig – ausser bei den biologischen Pflanzenschutzmitteln, wo der Verbrauch ansteigt.

Auch bei der aktuellen CO2-Diskussion geht die Agrarpolitik in die falsche Richtung, indem sie Produktionssysteme mit höherem Ausstoss noch zusätzlich fördert. Jede Kalorie die nicht in der Schweiz produziert wird, muss aus dem Ausland geholt werden. Dort wird für im Gegenzug Regenwald abgeholzt oder ungenutzt verbrannt.

Anne Challandes, Landfrauen: Es gibt viele Zielkonflikte, in deren Mittelpunkt die Bauernfamilien stehen. Es liegt aber nicht an ihnen, die Konsequenzen zu tragen. Die Politik muss Prioritäten setzen und die notwendigen Unterstützungs- und Ausgleichsmassnahmen ergreifen, um ihnen ausreichende Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Der Hauptzweck der Schweizer Landwirtschaft, die Bevölkerung mit gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln zu versorgen, muss das Hauptziel bleiben.

Stefan Flückiger, Schweizer Tierschutz STS: Problematisch sind bei einer Neuausrichtung die Verteilkämpfe, wie das Beispiel Tierwohl zeigt. Obwohl Studien des STS gezeigt haben, dass die Produktionskosten der Tierwohl-Leistungen nicht gedeckt sind, obwohl die Gesellschaft das Tierwohl als das wichtigste Ziel betrachtet und die heutigen 270 Mio. Franken nicht ausreichen – also nur 9 Prozent der Direktzahlungen – und die notwendige Förderung der Tierwohl-Programme 350 bis 380 Mio. Franken Mittel verlangt, will sich das Parlament bei der «Kuchen-Verteilete» alle vier Jahre möglichst nicht in eine sinnvolle Richtung bewegen. Die Interessengruppen wollen eine Verkleinerung des «eigenen» Kuchenstückes verhindern. Klassisches Politikversagen!

Urs Vogt, Mutterkuh Schweiz: Ein Modell, das allen Ansprüchen genügt, lässt sich nicht finden. Auch, weil sich Ansprüche periodisch ändern. Ob nun Massnahmen- oder Wirkungs-Prinzip, Einziel- oder Mehrziel-Prinzip – nach einer gewissen Zeit rufen Kritiker nach einem neuen Plan. Unabhängig davon ist es aber wichtig, dass wir den Bauernfamilien Verlässlichkeit garantieren.

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