«Die Sanierung von Gebäuden im Hügel- und Berggebiet stellt viele Bauernfamilien vor grosse finanzielle Herausforderungen», schreiben die St. Galler Kantonsräte Franziska Steiner-Kaufmann (Mitte, Gommiswald), Ruedi Thomann (SVP, Pfäfers) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) in ihrem Vorstoss, den sie in der Sommersession im St. Galler Kantonsrat einreichten.

Beiträge sind limitiert

Der Grund dafür seien nicht nur die hohen Baukosten, die gestiegenen Anforderungen und die steigenden Regulierungen, was landwirtschaftliches Bauen betreffe, sondern auch, dass die Bauernfamilien in der Hügel- und Bergzonen im Kanton St. Gallen aufgrund des Co-Finanzierungs-Modells von Bund und Kanton die ihnen eigentlich zustehenden Strukturverbesserungsbeiträge nicht abholen können.

Der Kanton St. Gallen definiert maximal Beiträge von 190 000 Franken in der Hügel- und Bergzone I beziehungsweise 280 000 Franken bei den Bergzonen II bis IV. Resultat dieser Limitierung ist, dass die St. Galler Bauernfamilien im Hügel- und Berggebiet aufgrund der stark limitierten Kantonsmittel nur rund 50 Prozent der möglichen Bundesbeiträge auslösen könnten.

Das ist den bäuerlichen Kantonsräten ein Dorn im Auge. Steiner-Kaufmann, Thomann und Huber sind der Meinung, dass die kontinuierliche Erneuerung und Weiterentwicklung der Gebäudesubstanz für die St. Galler Landwirtschaft zur Erfüllung ihres verfassungsmässigen Auftrags von grosser Bedeutung sei. Sie erwarten von der St. Galler Regierung eine klare Stellungnahme zugunsten der Betriebe in der Hügel- und Bergregion. Weiter wollen sie wissen, wie, in welcher Form und bis wann die St. Galler Regierung wieder eine vergleichbare Beitragshöhe für landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten einführen will.

Weiter wollen die Kantonsräte wissen, ob und in welcher Form andere Kantone Beiträge limitieren. Welche Kantone es ermöglichen, die vollen Bundesbeiträge auszuschöpfen, und welche Kantone noch kantonale Zusatzbeiträge auszahlen, wie das vorbildlich der Kanton Waadt mache.

Hitzige Spardebatte

Franziska Steiner-Kaufmann erwartet die Beantwortung des Vorstosses auf die Herbstsession, Mitte September, hin. «Wir erhoffen selbstverständlich mit unserem Vorstoss frühzeitig einen politischen Akzent setzen zu können. Sicher gibt es andere Bereiche im Kantonshaushalt, wo sich in den letzten Jahren deutlich mehr Fett angesammelt hat, als hier bei den Betrieben in der Hügel- und Bergzone.» Sie bezieht sich auf den Auftrag der Finanzkommission, die in den kommenden Jahren 180 Millionen Franken an Einsparungen vorschlägt, die auch zu Massnahmen in der Landwirtschaft führen kann.

«Das wird eine heisse Debatte», sagt Franziska Steiner-Kaufmann. Sie hofft, dass in der Budgetdebatte die Prioritäten richtig gesetzt werden.