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Volksinitiativen zur Landwirtschaft sind ein Druckmittel auf die Politik

Der Politologe Karel Ziehli erklärt im Interview die Flut an Volksinitiativen zur Landwirtschaft

· Agrarpolitik
Der Politologe Karel Ziehli von der Uni Bern arbeitet bei «Année Politique Suisse» und schreibt seine Masterarbeit zum Thema «Landwirtschaftspolitik in Bundesbern».

Der Politologe Karel Ziehli von der Uni Bern erklärt im Exklusiv-Interview die Flut an Volksinitiativen zur Landwirtschaft. Gleich sechs solche Initiativen kommen bis 2020 vors Volk – und alle sind sie heiss umstritten. Karel Ziehli arbeitet als Politologe bei «Année Politique Suisse» und schreibt seine Masterarbeit zum Thema «Landwirtschaftspolitik in Bundesbern».

Herr Ziehli, wie erklären Sie, dass sich das Stimmvolk in den nächsten Jahren mit sechs Initiativen zur Landwirtschaft befassen muss?

Karel Ziehli: Drei Initiativen gehören eigentlich zusammen:

Die Grundidee war, etwas gegen das «Bauernsterben» zu tun. Die Initianten konnten sich nicht einigen, deshalb wurden am Ende drei Initiativen lanciert. Sie haben ähnliche Ziele, gehen aber unterschiedlich weit.

Und die anderen?

Die Trinkwasser-Initiative und die Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide reagieren auf Skandale rund um Pestizide und die Glyphosat-Diskussion.

Eine Umfrage des GFS-Forschungs-Institutes hat vor Kurzem gezeigt: Die Menschen in der Schweiz stehen zwar hinter der Landwirtschaft. Sie sorgen sich aber um die Wasser- und Bodenqualität. Der Skandaleffekt verpufft aber oft in der Zeit von der Lancierung bis zur Volksabstimmung: Dieser Prozess dauert vier bis fünf Jahre.

Haben Sie dazu ein Beispiel?

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima vom März 2011 sammelten die Grünen Unterschriften zum Atomausstieg. Darüber haben wir im November 2016 abgestimmt – die Initiative wurde abgelehnt.
Wissen muss man auch, dass Initiativen oft Druckmittel auf die Politik sind oder Organisationen eine Möglichkeit bieten, sich ins Rampenlicht zu stellen.

Initiativen sind auch Mittel, um Spendengelder zu bekommen. So war etwa ein Grund für die Lancierung der Ernährungssouveränitäts-Initiative durch Uniterre die Idee, die eigene Position in der Landwirtschafts-Politik bekannter zu machen.

Die Hornkuh-Initiative haben wir noch nicht angesprochen.

Die Hornkuh-Initiative profitiert vom Sympathie-Bonus. Ein alter Bergbauer, der Tiere liebt – das zieht. Ein Verfassungsartikel ist zu diesem Thema nicht nötig. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Initiative abgelehnt wird. Das Anliegen kann auch im Rahmen des Landwirtschafts-Gesetzes umgesetzt werden.

Spielt dabei auch der Stadt-Land-Graben eine Rolle?

Der Röstigraben wird in der Tat immer mehr durch einen Graben zwischen Stadt und Land ersetzt. Häufig stehen auf der einen Seite dieses Grabens die Romandie, die grossen Deutschschweizer-Städte, das Tessin und ein Teil Graubündens.

Auf der anderen Seite finden sich die ländliche Deutschschweiz und die Vorstädte. Allerdings kann dieser Graben in der Landwirtschafts-Politik eher nicht beobachtet werden.

Sondern?

Der Stadt-Land-Graben zeigt sich vor allem, wenn es um Fragen rund um «Öffnung gegenüber dem Ausland» geht. Bei Landwirtschafts-Fragen hingegen sieht man fast keine Unterschiede zwischen Stadt und Land, weder bei der Ernährungssicherheits-Initiative oder 1996 beim Landwirtschafts Verfassungsartikel. Unterschiede zeigen sich allerdings im Umweltbewusstsein, das bei Städtern stärker ausgeprägt ist.

Was bedeutet das nun für die kommenden Abstimmungen?

Wie schon erwähnt: Auch wenn eine Initiative nicht angenommen wird, übt sie auf der Sachebene Druck aus. Und wir befinden uns mitten in einer hitzigen Debatte über Freihandelsabkommen. Das wird in der Diskussion um die Initiativen eine Rolle spielen, über welche wir im Herbst 2018 abstimmen.

Welche Rolle spielt die Landwirtschafts-Lobby?

Der SBV hat Stimmfreigabe beschlossen: Einige Punkte wurden ja bereits in der Initiative zur Ernährungssicherheit angenommen. Der Einfluss der Politiker, welche Landwirtschaftsinteressen vertreten, ist gross.

Interessant ist, dass nur drei bis vier Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten. 51 von 246 Parlamentarier haben aber eine Verbindung zur Landwirtschaft.

Wenn Sie eine Prognose wagen: Wird eine der Initiativen angenommen?

Kaum. Einige zielen auch darauf ab, Druck auf die Landwirtschafts-Politik zu erzeugen. Bei der Trinkwasser-Initiative kommt es darauf an, wie der «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» in Bezug auf die Wasserverschmutzung umgesetzt wird.

Alle Initiativen stellen im Grundsatz die Frage, welche Landwirtschaft wir in Zukunft wollen. Die «Ernährungssouveränität» hat sehr klare, präzise formulierte Anliegen. Einige Punkte davon sind bereits in der Ernährungssicherheits-Initiative enthalten. Das macht die Initiative angreifbar für die Gegner.

Was die beiden Pestizid-Initiativen betrifft: Eine Landwirtschaft komplett ohne Pflanzenschutzmittel (abhängig davon, wie das Parlament Pestizide definieren wird) halte ich für unrealistisch. Das wird wohl auch die Stimmbevölkerung so sehen.

Interview im Heft 18-07 der Fachzeitschrift für die Schweizer Landwirtschaft

Text: Dominique Rast

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