Return to site

Lactofama: Rechtsstreit ohne Ende

· Agrarpolitik

Die Thurgauer Milchproduzenten haben den Kampf vor Gericht eingestellt. Derweil ziehen die Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost gegen zwei Milchproduzenten vor Gericht, weil diese die Lactofama-Beiträge nicht bezahlt haben.

Für die Thurgauer Milchproduzenten TMP ist Lactofama Geschichte. Nach vier Jahren Rechtsstreit und zwei Gerichtsurteilen ziehen die TMP einen Schlussstrich. Wer Lactofama-Beiträge bezahlt hat, bekommt sie zurückerstattet. Wer nicht bezahlt hat, wird vom Verband ausgeschlossen.

Bei den Vereinigten Milchbauern Mitte-Ost VMMO wartet man dagegen den Entscheid eines Einzelrichters des Kantons St. Gallen ab. Dies bestätigt VMMO-Geschäftsführer Markus Berner. Der VMMO will den Fall von zwei säumigen Zahlern durch die St. Galler Justiz beurteilen lassen. Diese haben die Beiträge für den Export überschüssiger Milch an die 
Exportfirma Lactofama verweigert. «Unser Rechtsvertreter ist der Meinung, dass der Thurgauer Entscheid für uns nicht zutrifft.» Rechtsanwalt Werner Ritter zweifelt sogar die Stellungnahme des Bundesgerichts an.

Dabei ist das Bundesgericht auf den Fall der Thurgauer Zahlungsverweigerer gar nicht erst eingetreten, weil der Streitwert zu gering war. Unter 30 000 Franken nimmt das Bundesgericht nur Stellung, wenn es sich um eine Rechtsfrage «von grundsätzlicher Bedeutung» handelt oder «ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird». Beides war nach Meinung der Bundesrichter nicht der Fall.

Vor Gericht stehen die beiden Produzenten, die klar als VMMO-Mitglieder identifizierbar sind

Noch kurioser ist das Vorgehen. Obwohl ursprünglich mehr als die Hälfte der Milchproduzenten der PMO Pro Milch Ost (Fuchs-Imlig) und alle Lieferanten der PMO Schwyzer Milch keine Lactofama-Beiträge bezahlt haben, sollen nur zwei Bauern angeklagt werden. Wie es dazu kam, weiss Berner nicht: Er habe den Fall so übernommen, als er sein Amt letzten Juli angetreten habe.

Für die beiden Milchbauern Stefan Muntwyler aus Oberriet und Philip Hafner aus Lömmenschwil ist klar, weshalb sie vor Gericht gezerrt werden. Sie sind die einzigen zwei Zahlungsverweigerer, die eindeutig als Mitglied der VMMO identifiziert werden können. Muntwyler sagt: «Wir haben beide als Delegierte an Versammlungen teilgenommen und Tagesentschädigungen erhalten. Damit ist eine Mitgliedschaft quasi erwiesen.» Bei allen anderen Milchbauern im VMMO-Verbandsgebiet ist das nämlich unklar.

Berner erklärt: «Als vor zwölf Jahren die Milchverbände Winterthur und St.Gallen-Appenzell fusionierten, erhielten alle Mitglieder ein Schreiben, dass man sich melden müsse, wenn man nicht Mitglied der Nachfolgeorganisation werden möchte.»
 

Rechtlich war diese Formulierung damals korrekt. Inzwischen wird das von den Juristen anders ausgelegt. Heute müsse man eine Mitgliedschaft aktiv bestätigen. Wer nicht Mitglied ist, kann logischerweise auch nicht zu Beiträgen verknurrt werden. Es sei denn, der Bundesrat hätte diese Beiträge als allgemein verbindlich erklärt, was bei den Lactofama-Bei-
trägen aber nicht der Fall war.

Die Mitgliedsbeiträge werden gegen den Verband eingesetzt statt für die Verbandsarbeit 

Die Delegiertenversammlung der VMMO hat diesen April beschlossen, aufgrund der guten Geschäftsergebnisse allen aktiven Mitgliedern 0,1 Rappen pro Kilogramm zurückzuerstatten. Dazu wurden rund 4800 Milchproduzenten im VMMO-Gebiet angeschrieben. Wer in den Genuss der Auszahlung kommen will, muss zugleich seine Mitgliedschaft mit Unterschrift bestätigen.

Dass damit Mitglieder geködert werden sollen, weist Berner von sich: «Der Entscheid der Verwaltung, dass nur Mitglieder von den Auszahlungen profitieren sollen ist absolut nachvollziehbar. Die Rückzahlung dieser Beiträge ist zudem nur einer von vielen Vorteilen, die eine VMMO Mitgliedschaft mit sich bringt. Künftig sollen nur noch jene die zahlreichen Angebote der VMMO nützten können, welche auch ihre Mitgliedschaft bestätigen.»

Dass bis heute über 4000 der Angeschriebenen das Formular bereits zurückgeschickt haben, freut Berner sehr. «Während dem Sommer haben die Bauern eigentlich anderes wie Büroarbeiten zu tun. Trotzdem haben fast vier Fünftel der Angeschriebenen das Formular retourniert.» Bei den anderen wolle man nochmals nachfassen.

Christian Bruhin, der Präsident der PMO Schwyzer Milch, schüttelt den Kopf: «Was nützen einmal 0,1 Rappen, wenn man anschliessend jedes Jahr 0,17 Rappen an den SMP bezahlen muss?» Diese Rechnung geht für ihn nicht auf. Aber auch sonst hat er das Vertrauen in den VMMO verloren.

Er ist nicht der Einzige. Alle Mitglieder der PMO Schwyzer Milch zahlten die von der VMMO geforderten Beiträge erst einmal auf ein Sperrkonto ein. Es handelte sich nicht nur um Lactofama-Beiträge, sondern auch um die Beiträge für die Interessenvertretung durch die Schweizer Milchproduzenten SMP.

«Da kam eine hübsche Summe zusammen», sagt Christian Bruhin. Die PMO suchte mehrmals das Gespräch mit dem Verband, stiess dabei jedoch auf taube Ohren. Nachdem der VMMO die säumigen Zahler aus dem Verband ausschloss, waren die Beiträge hinfällig. Einen Teil zahlte die PMO den Milchbauern zurück, den Rest verwendet sie zur Deckung der Anwaltskosten. Statt für die Arbeit des Verbandes wird das Geld faktisch nun gegen den Verband eingesetzt.

Bis heute kann niemand beweisen, ob der Milchpreis ohne Lactofama tiefer gewesen wäre 

Stefan Muntwyler hinterfragt: «Es ist ohnehin unklar, ob und was Lactofama gebracht hat.» Diese Frage stellte «die grüne» an Stephan Hagenbuch. Hagenbuch ist Geschäftsführer der Lactofama AG und Direktor SMP in Personalunion. Er sagt: «Immerhin war der Preisabstand zwischen der Schweiz und der EU nie so hoch wie während dieser Zeit.» Das lag aber auch an den sehr tiefen EU-Milchpreisen und dem ungünstigen Wechselkurs, der von der Nationalbank nicht mehr gestützt wurde. Doch die hiesigen Bauern bezahlen ihre Rechnungen nicht in Euro. Und der EU-Milchpreis sollte auf Molkereimilch, die im Inland vermarktet wird, nur wenig Einfluss haben.

Hagenbuch argumentiert weiter: «Der A-Richtpreis konnte damals deutlich höher gehalten werden, als dies der Index des BLW vorgab. Die Verarbeiter hätten dannzumal auch den A-Richtpreis mit allen Konsequenzen senken können.» Das klingt gut, nützte aber nichts. Denn der Auszahlungspreis für A-Milch sank drastisch. Bevor Lactofama aktiv wurde, lag der ausbezahlte A-Milchpreis laut Milchpreis-Monitoring SMP fünf bis sechs Rappen unter dem Richtpreis. Während der Lactofama-Aktivitäten stieg diese Differenz auf 13 Rappen an. Insgesamt bekamen die Bauern – allen Stützungsabgaben zum Trotz – in dieser Zeitspanne den tiefsten Milchpreis der letzten fünf Jahren bezahlt. Dafür, dass der Zahltag ohne Lactofama noch tiefer ausgefallen wäre, fehlen jegliche Beweise. 

Der Mitgliederschwund in den Verbänden hat sich wegen den Streitigkeiten verstärkt

Der Nutzen der Aktion bleibt also unklar. Fest steht jedoch, dass die Milchproduzentenverbände dadurch Schaden nahmen. Wie viele Betriebsleiter die Lactofama-Beiträge verweigert haben, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Beim SMP verweist man auf einen Inkassograd von rund 95 Prozent. Der betrifft jedoch nur die 18 000 Mitglieder, nicht die Nicht-Mitglieder. Die TMP etwa haben fast zehn Prozent Mitglieder verloren, den grössten Teil davon wegen der Lactofama-Streitigkeiten. Sie hat heute noch 850 Mitglieder.

Beim VMMO sind es mindestens fünf Prozent, doch es könnten noch mehr werden. Dass sich der Anteil Nicht-Mitglieder bei den SMP-Verbänden in den letzten Jahren beinahe verdoppelt hat, ist jedenfalls unbestritten. Finanziell ist der Mitgliederschwund für die finanzstarken Verbände und den SMP verkraftbar. Da die Beiträge fürs Marketing SMP und Swiss Cheese allgemein verbindlich sind, fehlen in der Kasse lediglich die Beiträge für die Interessenvertretung in Höhe von 0,170 Rp./kg. Doch der Mitgliederschwund zeigt, dass die Basis mit der Arbeit der Verbände unzufrieden ist.

Bericht im November-Heft 2018 der Fachzeitschrift für die Schweizer Landwirtschaft

Text: Eveline Dudda

Bild: Fotolia

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OKSubscriptions powered by Strikingly