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Bürokratie-Monster oder Rettungs-Anker?

Die Fair-Food-Initiative wie auch die Initiative für Ernährungssouveränität hätten bei einer Annahme grosse Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

· Agrarpolitik
Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität kommen am 23. September 2018 vors Volk. Economiesuisse sieht die Schweizer Landwirtschaft bedroht. Die Initiativkomitees halten ihre Ideen für zukunftsweisend. 

Am 23. September kommen die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität vors Volk. Economiesuisse sieht die Schweizer Landwirtschaft bedroht. Die Initiativkomitees halten ihre Ideen für zukunftsweisend. 
 
Die Fair-Food-Initiative fördert das Angebot an Lebensmittel, die umwelt- und tierfreundlich und unter fairen Bedingungen produziert werden. «Davon profitieren Mensch, Tier und Umwelt», so Maja Haus, Kampagnenleiterin der Fair-Food-Initiative und Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Sie ist überzeugt, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nur mit einer umweltgerechten Landwirtschaft erhalten werden kann. 

Roger Wehrli von Economiesuisse ist anderer Meinung: «Die Initiative verletzt internationales Handelsrecht.» Zudem erfordere sie einen Kontrollapparat im In- und Ausland, der für den Staat kaum bewältigbar sei.


Wehrli zielt auf die Passage im Initiativtext ab, die für importierte Produkte dieselben Anforderungen wie für einheimische Produkte verlangt. Wehrli meint, dass zum einen die Lebensmittelpreise steigen würden, zum anderen das Angebot sinken würde. Als Beispiel führt er Delikatess-Balsamico-Essig aus Italien an: «Die Zollbürokratie ist für einen Kleinbetrieb zu gross.»
 
Maja Haus entgegnet, die Initiative wolle das Angebot an umweltfreundlich und fair hergestellten Lebensmitteln auch bei Importen stärken. Dabei müssten die Produktionsstandards im Ausland aber nicht gleich wie in der Schweiz sein. Die Initiative ermögliche auf das jeweilige Land und dessen Produktionsbedingungen angepasste Lösungen. Eine Studie belege, dass sie so in Einklang mit internationalem Handelsrecht umgesetzt werden könne.
 

Als weiteres Plus hebt Maja Haus hervor, dass die Initiative die Direktvermarktung fördert. Das führe dazu, dass Landwirte einen anständigen Preis für ihre Produkte erhalten.


Economiesuisse verweist auf strenge Vorschriften zum Schutz von Mensch, Tier und Natur 


Für Wehrli, bei Economiesuisse stv. Leiter Allgemeine Wirtschaftspolitik und Bildung, wäre eine Annahme ein klassisches Eigengoal. Die Initiative raube den Schweizer Bauern das zentrale Differenzierungsmerkmal im Bereich Qualität. Wenn auch Importe Schweizer Standards erfüllen müssten, werde es für Schweizer Bauern schwierig, höhere Preise zu rechtfertigen.


Letztes Jahr hat das Schweizer Stimmvolk den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen. Wehrli weist auf diesen Verfassungsartikel hin: «Er nimmt einige Anliegen der Fair-Food-Initiative auf, etwa den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.» Zudem weist Wehrli auf die sehr strengen Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur hin.


Maja Haus setzt natürlich alles daran, die Abstimmung zu gewinnen. Sie sieht grossen Handlungsbedarf: «Qualität und der Wunsch nach nachhaltig produzierten Lebensmitteln aus der Schweiz und Importen sind zentral bei den Mercosur-Verhandlungen und der zukünftigen Agrarpolitik.» Falls das Volk die Initiative aber ablehnt, will sich die Grüne Partei Schweiz weiter voll für die Anliegen der nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft einsetzen.
 

Uniterre will Mengensteuerung in Bauernhand, Economiesuisse fürchtet Planwirtschaft


Die Initiative für Ernährungssouveränität stört sich am hektischen Vier-Jahre-Rhythmus der Agrarpolitik und an der damit einhergehenden Spardebatte über das Agrarbudget. Sie will das bäuerliche Einkommen verbessern und einen Kurswechsel in der Politik. Hinter der Initiative steht die Allianz für Ernährungssouveränität, darunter Uniterre.


Uniterre-Vizepräsidentin Ulrike Minkner schreibt, es sei bitter nötig, dass in der Verfassung eine stabile und zukunftsfähige Ausrichtung niedergeschrieben werde. Die Initiative stärke den direkten Handel zwischen den Produzenten und den Konsumentinnen. Die junge Generation finde wieder eine Zukunft in der Landwirtschaft. Ganz anderer Meinung ist Economiesuisse: Die Initiative für Ernährungssouveränität drehe das Rad der Zeit zurück und die Landwirtschaft verkomme zu einer planwirtschaftlichen Ballenberg-Utopie.


Im Fall einer Annahme sieht Roger Wehrli düstere Zeiten auf die Schweizer Bauern zukommen: «Sie verlieren die unternehmerische Freiheit und werden in ein enges staatliches Korsett gezwängt. Der Staat diktiert, was sie zu welchem Preis produzieren und wie die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auszusehen hat.» 


Uniterre pocht zwar mit der Initiative auf Mengensteuerung in Bauernhand: Gemeint seien damit aber nicht staatliche Mengensteuerungen oder Preisfixierungen. Vielmehr gehe es um Rahmenbedingungen, wie sie im Landwirtschafts-Gesetz bereits heute festgelegt, aber nicht umgesetzt seien. 
Falls es auf nationaler Ebene nicht klappt, will sich Uniterre weiterhin für die Anliegen der Ernährungssouveränität einsetzen. Im Tessin gibt es einen Vorstoss, die Ernährungssouveränität in der kantonalen Verfassung festzuschreiben. 

Bericht im September-Heft 2018 der Fachzeitschrift für die Schweizer Landwirtschaft

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